Die 5 größten Unterschiede zwischen US-Recht und deutschem Recht | Rechtsanwalt Christian Solmecke


  • Am Vor year

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    Dauer: 11:45

    Wir entschuldigen uns für die Verspätung des Videos. Aufgrund von technischen Problemen war es uns nicht möglich, am Montag zu senden.
    US amerikanisches und deutsches Recht unterscheiden sich in vielen Punkten grundlegend. Doch worin genau? Da mit ihr beim nächsten amerikanischen Film, oder einer Serie genau bescheid wisst, was Sache ist, erklären wir es euch heute.
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
    Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Klaus Rosowski
Klaus Rosowski

Ich hoffe, ich werde Sie nie brauchen ! Aber sollte ich Sie dennoch einmal brauchen, werde ich Sie gerne brauchen. Trockener Stoff locker & spannend vorgetragen; bitte weiter so.

Vor 5 Stunden
DerSandmann90
DerSandmann90

Zu dem Thema Jurygerichte in Deutschland hääte ich noch ein paar fragen: 1. Bei was für Fällen kommt sowas zum Tragen? 2. Was für Leute sitzen dann in der Jury? Normalbürger, oder z.B. ein Sachkundige aus dem jeweiligen Unternehmensbereich? Oder könnte es jeden treffen, wie in den USA?

Vor 20 Tage
Paul Meyer
Paul Meyer

Hessen hat die Todesstrafe jüngst abgeschafft!

Vor 21 Tag
Gerald F
Gerald F

Diese Strafzahlung, die man Unternehmen aufbrummt, gibt es jetzt mit der DSGVO sehr wohl auch in DE.

Vor 23 Tage
JoJoModding
JoJoModding

In den USA gilt auch "Bundesrecht bricht Landesrecht." Genauer sagt die Verfassung, dass "the Constitution, federal laws made pursuant to it, and treaties made under its authority, constitute the supreme law of the land.", also dass die Verfassung und die Bundesgesetze das höchste Gesetz des Landes sind. Nun limitiert die Verfassung nur eben, was der Bund gesetzlich regeln darf. Grundrechte der US-Verfassung, wie der Schutz vor doppelter Verurteilung, gelten auch in Kriminalverfahren der Bundesstaaten.

Vor Monat
FreeSoftware
FreeSoftware

07:08 und dabei die vier Auslegungsmethoden [grammatisch/historisch/systematisch und teleologisch] anwendet! So! 0:30 Oh je, oh je - RA Solmecke hat doch tatsächlich *den* Klassiker aus dieser Kategorie *Die zwölf Geschworenen* [twelve angry men with Henry Fonda] vergessen. Wie kann denn sowas passieren? *tzz.. tzz..*

Vor 2 Monate
Matthias Cerebri
Matthias Cerebri

Eine Frage an meine österreichischen Kollegen: Ist das bei uns in pucnto Länder vor Bund auch so? Und bei den Schweizer Kantonen?

Vor 2 Monate
Atracor
Atracor

"Mir darf man allerdings glauben." Ok überzeugt :D

Vor 3 Monate
Karsten Scheibner
Karsten Scheibner

Informativ obwohl sollte das jeder Wissen. Zu mindest sollte das so sein. Ich zweifle ja eher an der deutschen Justiz vor allen an ihrer Unabhängigkeit da sind mir gerade im Strafrecht die USA lieber. Und nein ich meine keine Todesstrafe aber ich sehe lieber Mörder und andere nicht gesellschaftfähige Menschen im Gefängnis bis zu ihren Tode einsitzen als sie im realen Leben unter uns. Das dürfte billiger und dem Rechtsverständnis angemessen sein. Heute wird zu sehr auf Straftäter eingegangen und damit mehr Opfer verschuldet. Jeder sollte selbst Verantwortung übernehmen und wenn das bedeutet bis zum Lebensende im Knast seine Runden zu drehen dann hat man eben Verantwortung übernommen. Aber es geht mir mehr um Sammelklagen und Produkt Haftung von Unternehmen. Wer chronisch Kranke wird es zu oft erkennen müssen das unser Medizin System eine Plage f den Patienten ist und Ärzte zwar keine Götter aber wie diese genau so wenig Verantwortung Übernehmen. Der Diesel Skandal zeigt wieder mal so deutlich wie rechtslose Verlierer in diesen Land abgezockt werden können. Sorry aber hier fehlt mir keine andere Sprache mehr ein. In den USA und Kanada und sicher weiteren Ländern wurde VW ordentlich abgestraft bei uns gab es nur die Kunden die abgezockt wurden. Und alle anderen wurden gleich mit in die Verantwortung genommen. Dabei ist es eher politisch als Recht zumindest für uns die wir keine Juristen sind. Ich denke spätere Generationen werden von einer rechtsfreien Zeit sprechen vergleichbar mit der Zeit der DDR. Nicht das man damals hätte dran zweifeln können nicht in einen Rechtsstaat zu Leben im Gegenteil ausserhalb des eisernen Vorhangs gab es kein Recht zumindest sagen es die Genossen als führende Rolle als die ersten Gerechten das so. Nun ich würde Denken wir sollten vieles was in anderen Ländern positiv sich bewährt hat bei uns einpflegen statt das Rad neu zu erfinden. Wie Eingangs erwogen würde Gesetze die alt sind sollten sich bewährt haben. Aber auch da sollte jedes Gesetz verfallen nach einer gewissen Zeit um gerade so etwas wie Todesstrafe ganz schlicht auslaufen zu lassen. Und da soll es ja auch den USA noch manch altes Gesetz geben was schon lange überholt ist. Wie Pferde vor den Saloon ...... .

Vor 3 Monate
Strak
Strak

Ich dachte der unterschied wäre, dass bei uns nicht schwarze sondern türkischstämmige automatisch verdächtig sind :O

Vor 3 Monate
plata o plomo
plata o plomo

Scheiss Amerika du kannst nicht mal richtig spazieren ohne abgeknallt zu werden deswegen ich liebe Deutschland 🇩🇪

Vor 3 Monate
DarthAndredu
DarthAndredu

Wieso können Personen oder Institutionen in den USA vor Gericht ziehen und dort andere Länder verklagen, selbst wenn die USA nicht die Bohne mit der Sache zu tun haben? Momentan machen das ja die Herero in New York. Gibt es dafür nicht den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Vor 3 Monate
Rufus E
Rufus E

Im Oktober, gleichzeitig mit der hessischen Landtagswahl, wird über verschiedene Verfassungs Änderungen abgestimmt, u.a auch über die Abschaffung der todes Strafe

Vor 4 Monate
Markus
Markus

Für Youtuber wäre interessant gewesen, wie es mit Videoaufnahmen ist. In Amerika darf man im öffentlichen Raum, zu dem auch Behörden, Parks, etc. gehören, Aufnahmen machen und auch Leute wie Fußgänger, Autofahrer, Beamten, etc. aufnehmen. Wie ist das in Deutschland?

Vor 4 Monate
J. E. H.
J. E. H.

Haben Freistaaten mehr Autonomie?

Vor 4 Monate
Rufus E
Rufus E

J. E. H. Nein. Sachsen und Bayern haben nicht mehr Rechte in Deutschland

Vor 4 Monate
Fuertesan
Fuertesan

Unsere Richter sind NICHT in den Urteilen Frei; es ist alles Politisch gefärbt !

Vor 5 Monate
Foxym2 Fox
Foxym2 Fox

Österreich hat auch eine andere Handhabung von Gesetzen und von der durchgeführung

Vor 5 Monate
Rolf Kloepping
Rolf Kloepping

Aus meiner Sicht fehlt hier der gravierendste Unterschied: Richter in den USA werden gewählt. Da sie ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, sind sie damit genauso wie alle anderen US-amerikanischen Politiker daran gebunden, Unternehmens-freundliche Entscheidungen zu treffen.

Vor 5 Monate
Janos Pasztor
Janos Pasztor

#Fragwbs Sehr geehrter Herr Solmecke, sie sagen in diesem Video das die besten Gesetze abstrakt sind. Jedoch sehen wir z.B. mit der DSGVO, oder dem jetzt in Verhandlung seienden Copyright-Update, das die Gesetze "weltfremd" sind. Könnten sie eventuell darüber mal ein Video machen?

Vor 5 Monate
Benjamin S
Benjamin S

Woher kommt eigentlich diese mysteriöse Terminology? Gesetzte "verabschieden"? Für mich klingt das ja eher wie ein Gesetzt was nicht mehr gebraucht wird und deshalb verabschiedet wird, also entfernt wird, was verabschieden ja auch klassisch bedeutet. Meine Vermutung ist ja das der Gesetzgeber den Vorschlag verabschiedet, also weitergibt damit es im Gesetzbuch verankert wird.

Vor 5 Monate
Mammal
Mammal

Unser Recht gilt nicht für alle! Ich glaube nicht mehr an einen deutschen Rechtstaat 😣

Vor 5 Monate
John Doe
John Doe

die Sammelklagen und die Strafzahlung sind etwas das ins Deutsch recht übernommen werden sollt.

Vor 5 Monate
John Doe
John Doe

wer den teuren Anwalt hat, hat Recht

Vor 5 Monate
sawmaniac
sawmaniac

Ich hab mal gehört, dass einige Richter ziemlich mit den Augen rollen, wenn man sie mit "Euer Ehren" anspricht.^^

Vor 5 Monate
günter zwerg
günter zwerg

9:00 "Jeder Richter kann machen was er will !" ... und wenn man im Verfahren zum Sorgerecht immer wieder nur Richterinen (AG-OLG) hat, merkt man als >Vater Zeugerin< sagt der Vater ist nicht gut für das Kind wird das von keinem Gericht in Frage gestellt ! Aus dem Kachelmann Fall hat wohl kein Gericht gelernt, Männer werden weiterhin zugunsten der Frau diskriminiert !!

Vor 5 Monate
Silke Schümann
Silke Schümann

Markenrecht in den USA ist zwar Bundesrecht aber wie auch in DE ist die Auslegung stark vom Standort abhängig und zwar so sehr dass das Mark Twain Estate seinen Standort derart gewählt hat, dass Mark Twain der Autor nicht dem Mark Twain Zitat beigestellt werden kann, wenn es z:B. auf einer Kaffeetasse zum Verkauf erscheint ohne in Konflikt mit der Marke Mark Twain zu kommen. Good Bye public domain.

Vor 6 Monate
Tavin's Origami Instructions
Tavin's Origami Instructions

Was bedeutet der Gelbe Stern mit dem S im Video?

Vor 6 Monate
Marcel süß
Marcel süß

das mit den schöffen wurde mir winmal erklärt mein vater hatte es auch einmal gemacht das kommt daher "> im Namen des Volkes

Vor 6 Monate
Ziel Fernglas
Ziel Fernglas

1:12 genau. Deshalb heisst das Staatsmotto der USA ja auch E pluribus unum.

Vor 8 Monate
A net Activist Named Sarina
A net Activist Named Sarina

#Fragwbs gibt es Gesetze die Sich spezifisch auf US Amerikanische Staatsbürger mit Dual er Staatsbürgerschaft beziehen ? 🤔

Vor 8 Monate
Uwe
Uwe

Nicht nur im Hessischen, auch die Bayern haben theoretisch noch die Todesstrafe.

Vor 9 Monate
Test Test
Test Test

Der Größte Unterschied ist definitiv die Auslegung unserer und deren Verfassung. Das Recht auf Würde und auf Leben haben die zwar da drüben auch, aber es hält sich kaum ein Staat in den USA an diese Gesetze. Todesstrafe und Recht auf Leben??? Der 8. Zusatzartikel der US-Verfassung sagt doch aus, dass keine grausame oder ungewöhnliche Bestrafungen erlaubt sind. Also grausam ist der Elektrische Stuhl definitiv. Und ja ich weiß, auch hier werden Grundrechte eingeschränkt. (Z. B. die Meinungsfreiheit)

Vor 9 Monate
MrVlog RetroGamingForce
MrVlog RetroGamingForce

die todesstrafe wurde aus dem hessischem gesetz schon vor jahren entfernt.

Vor 10 Monate
Das Devilkitty
Das Devilkitty

So ein Gestammel, Genuschel und Geplapper. Kann man nur wegschalten.

Vor 10 Monate
Relo Love Dota
Relo Love Dota

In Europa gibt es ein Rechtssystem, in den usa gibt es ein Gerechtigkeitssystem. -justice system- Daraus folgt der Unwillen einer Resozialisierung. Man will viel mehr dem Täter Schaden zufügen wo er seinem Opfer einen Schaden zugefügt hat. Keine wirkliche Entwicklung in den letzten 300 Jahren. Halt ne Mischung aus Mittelalter und wilder Westen...

Vor 11 Monate
Julian Balle
Julian Balle

Mach mal bitte ein Video über Cannabis

Vor 11 Monate
SourceCodePhil
SourceCodePhil

Man kann ja einiges über die USA sagen, aber die Idee der "class action" in Deutschland wäre schon längst mal sinnvoll gewesen. Die Narrenfreiheit für große Konzerne ist hier echt ein Problem.

Vor 11 Monate
Albert Rieder
Albert Rieder

Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen freien US Staaten und den BRD Ländern. Im deutschen Kaiserreich gab es 26 souveräne Gliedstaaten, zusammengeschlossen zum 2. Reich. Es gab eine Staatsangehörigkeit zum Gliedstaat und eine zum Reich. Hitler hatte das aufgelöst und die Gliedstaaten zu Ländern degradiert. Länder ist unbestimmt und nichtssagend, Staaten haben Rechte nach dem Völkerrecht. Die 15 Länder von Deutschland, regiert vom Bund der B Nai Brith, sind unfrei und werden von oben regiert. Das nach aussen vorgetäuschte Föderale ist Show. Damit kommen wir zum Recht. Das StGB, das BGB, die StPO usw entstanden um 1876 auf Betreiben von Otto von Bismarck. Nach Ende des WK1 wurden diese Rechtsnormen mit Teilen der Verfassung von 1871 in die Weimarer Republik übernommen. Hitler pfuschte ein wenig rum, hatte aber die Verfassung von 1871 nicht wirklich angetastet. Nach dem Krieg nahmen die Alliierten die Verfassung von 1871, die paar Änderungen aus Weimar, entfernten per SHAEF Gesetz#'1 u 2 die Nazi Gesetzgebung und bastelten daraus ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Auf den Art. 139, 146 und den Klassiker Art.23 mit seiner lächerlichen und Rechtsunwirksamen Präambel will ich jetzt nicht näher eingehen. Das Recht in Deutschland leitet sich ab aus dem Römischen und dem Kanonischen Recht. Das kann man mit dem amerikanischen Recht nicht vergleichen, hier die Atommacht, da das besiegte und besetzte Land. Land nicht Staat. Der Staat sind die Bürger, Deutsche gem RuStaG 13 Abs.4. Das BRD Recht ist das, was in RGBl noch vorhanden ist, was nach den Bereinigungsgesetzen noch übrig ist, was in BGBl herausgegeben in Bonn mit Freigabe der Alliierten erscheint. Dieses Sammelsurium von solchen Deppen wie Mass ist kein Recht, das ist Rechtsvortäuschung im UCC. Recht, das haben die Amis.

Vor 11 Monate
Martin Schmalzl
Martin Schmalzl

Kannst du mal ein Video zum amerikanischen Rechtssystem machen? Aufgaben von Richter, Jury, Geschworenen bzw wann was zum Einsatz kommt ?Gruß Martin

Vor 11 Monate
Christopher Nagel
Christopher Nagel

Bei Strafverfahren kann es unter Umständen ein Schöffengericht ( 1 Berufsrichter und 2 Schöffen) (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ffengericht) geben. Den kleinen Fehler kann ich aber verzeihen ^^. Was es in Deutschland ebenso gibt sind Schwurgerichte. Diese sind dem Landgericht zugeordnet und bestehen aus 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwurgericht).

Vor 11 Monate
DerParadonym
DerParadonym

#challengeWBS Was muss ein Anwalt tun um Richter zu werden?

Vor 11 Monate
wommokie Balur
wommokie Balur

Geht nicht nach dem Studium musst du dich entscheiden

Vor 7 Monate
Harvey Specter
Harvey Specter

DerParadonym voll befriedigend in staatsexamen

Vor 10 Monate
comsubpac
comsubpac

Sich bewerben...

Vor 11 Monate
DerParadonym
DerParadonym

#challengeWBS denken Sie sich manchmal das amerikanische Case-Law wäre als Anwalt besser zu handhaben als das deutsche auf Gesetze bezogene Anwalts-tum?

Vor 11 Monate
DerParadonym
DerParadonym

und demnächst ein Video über das internationale Recht. Z.B. ein deutscher klagt gegen Facebook, dies muss in Irland passieren, weil Facebook dort, und inwiefern dann irisches oder deutsches Recht gemacht werden muss...

Vor 11 Monate
Wertkritik & Emanzipation
Wertkritik & Emanzipation

Besonders der vorletzte Punkt macht das deutsche Recht oftmals willkürlich.

Vor 11 Monate
Astir01
Astir01

Kleiner Denkfehler, Herr Anwalt. Wenn ein Kunde/ Konsument durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt, dann muss ihm der Schaden selbstverständlich und vollumfnglich ersetzt werden; so wie in Deutschland auch. Die Entschädigungssummen sind in den USA deshalb so hoch, weil erstens die Anwälte ihr Honorar nicht nach einer Degressiven Tabelle am Streitwert orientieren und unabhängig vom Ergebnis des Prozesses erhalten, sondern immer nur im Erfolgsfall. Der erfolgreiche Kläger muss dann das Honorar für den Anwalt aus der Entschädigungssumme bestreiten. Das Honorar kann schon mal 50 % dieser Summe betragen, und muss vom Anwalt dann auch noch versteuert werden. Zweitens sind die Gesundheits- und Rehabilitationskosten in den USA um ein Vielfaches höher als in Europa üblich. Wenn das Gericht davon ausgehen muss, dass ein bleibender Schaden zurückbleibt, kalkuliert sie zur Entschädigung noch eine Art Leibrente hinzu, die dann aber auf einen Schlag ausgezahlt wird, damit die Sache vom Tisch ist. Im Gegensatz dazu kann Straftäter in D zu lebenslänglichen Rentenzahlungen an sein Opfer verurteilt werden; ist er mittellos springt sogar der Staat ein. (in den USA nicht) Der Gedanke hinter dem "punitive damage" ist folgender: Hätte der Hersteller sein Produkt (Idioten-) sicher gemacht, dann wäre sein Gewinn geringer ausgefallen bzw. im Umkehrschluss hat der Hersteller eines fehlerhaften oder gefährlichen Produktes einen unerhörten, unverdienten Gewinn auf Kosten der Kunden erzielt, der nicht zu erzielen gewesen wäre, hätte der Hersteller rechtmäßig gehandelt und sein Produckt sicher gestaltet. Der Rechtsggrundsatz der Verbotenen Frucht verlangt nun von den Gerichten, diesen unrechtmäßig erzielten Gewinn abzuschöpfen.

Vor 11 Monate
LeoTaxilFrance
LeoTaxilFrance

"Die 5 größten Unterschiede zwischen US-Recht" Warum machen sie diese Scheiß Propaganda der USA und der Scheiß Englischer Sprache? Es gibt fast 200 Staaten und Hunderte von Sprachen in der Welt. Warum vergleichen Sie mit Diese Staaten – Recht?

Vor 11 Monate
Lapislazuli
Lapislazuli

LeoTaxilFrance aber Hey, Kopf hoch, du kannst deinen Geschichtslehrer (oder vllt deinen Anwalt...) mal nach dem Holocaust fragen. Viel Spaß noch in deinem traurigen Leben, Nazi-Idiot 😉

Vor 11 Monate
Lapislazuli
Lapislazuli

LeoTaxilFrance was zum Teufel ist falsch bei dir? Leute wie du gehören in eine Psychiatrie. Abscheulich und menschlich abstoßend.

Vor 11 Monate
Lapislazuli
Lapislazuli

LeoTaxilFrance Und wieso glaubst an die Konzentrationslager von denen du erzählst? Das Leugnen des Holocaust ist eine Straftat (brauchst du noch den StGB Paragraphen?).

Vor 11 Monate
LeoTaxilFrance
LeoTaxilFrance

Ich kann nicht "Ja" oder "Nein" sagen. Ich exestierte nicht zwischen 1939 und 1945 und bestimmt glaube Ich deinen Geschichten nicht. Und sie interessieren mich in jedem Fall nicht. Mich interessiren zur Zeit nur die Millionen von Deutschen die von Amerikanern in in amerikanischen Konzentrationslagern vernichtet wurden. Ist es eine Straftat? Und vor allem was mich interessiert, wie viele Russen und andere sowjetische Menschen bei deutschen Schweinen zwischen 1941 und 1945 vernichtet wurden.

Vor 11 Monate
Lapislazuli
Lapislazuli

LeoTaxilFrance Erstens ignorier ich mal, das war ein völlig zufälliges Beispiel um eben dieser sinnlosen Frage vorzubeugen. Zweitens. Deshalb darf man keine Vergleiche zwischen hier und da ziehen, wtf? Drittens, das mit den Millionen Hinrichtungen waren deutsche Konzentrationslager, in denen unglaublich viele Unschuldige getötet wurden zwischen 1939 und 1945. Sag jetzt bitte nicht Nein, das wäre nämlich nebenbei eine Straftat.

Vor 11 Monate
LetsKetchup
LetsKetchup

Zum Beispiel aus dem Studium (zwei Handelsvertreter können den Richter überstimmen): Kann dieser Richter nun weil er privat der Meinung ist, dass falsch entschieden wurde, theoretisch gegen sein eigenes Urteil vorgehen, aber dann eben nicht als Richter sondern als Privatmann?

Vor 11 Monate
SirVape
SirVape

#Fragwbs Steht mir bei einer Selbstanzeige Gerichtskostenbeihilfe zu?

Vor 11 Monate
Herbert Grün
Herbert Grün

Wo ist der Buchstabe ?

Vor 11 Monate
E S
E S

Der Bund muss nicht meinen, dass ihm solch ein Recht zusteht, so ein Recht muss vom GG gegeben sein, anders läuft das nicht. In unklaren Streitfällen zw. Land und Bund entscheidet der BGH.

Vor year
Halbschwabe
Halbschwabe

E S Bund und Land dürften sich äußerst selten vor dem BGH treffen. 99,9 % solcher Prozesse sind am BVerfG.

Vor 11 Monate
Lapislazuli
Lapislazuli

E S Er hat sich auf klare Widersprüche im Recht bezogen (Land sagt ist erlaubt, Bund sagt ist verboten z.B.). Bundesrecht bricht Landesrecht, Artikel 31 Grundgesetz

Vor 11 Monate
kollegah91able
kollegah91able

#fragWBS, #JuraBasics. Was ist eigentlich ein juristischer Studienabbschluss aus dem Ausland hierzulande wert? Recht ist ja schließlich - bis auf Völkerrecht und internationalem Recht - etwas länderspezifisches.

Vor year
comsubpac
comsubpac

Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen ist grundsätzlich schwierig, teuer und langwierig.

Vor 11 Monate
MonstaMen
MonstaMen

man muss aber bei den beisitzern/schöffen wissen dass das nur in den untersten instanzen der fall ist

Vor year
delfinfell
delfinfell

top video!

Vor year
Fearhead Shaban
Fearhead Shaban

#Fragwbs : Was wäre wenn eine 17 jährige Person mit Führerschein um ca 23:30 Alleine Auto fährt, bis 24:00 uhr dann wird sie 18 aufgrund ihres geburtstages und die Polizei sie einfach aus Kontrolle anhält und bemerkt das sie schon länger unterwegs ist, sprich schon vor ihrer Volljährigkeit alleine Auto gefahren ist? Dürfte die Polizei sie damit belangen? Sry etwas lang😂

Vor year
Harald Müller
Harald Müller

Die Frage hat schon einen Fehler, denn die 17-jährige Person kann noch keinen Führerschein haben, da dieser erst ausgehändigt wird, wenn man bei bestandener Prüfung schon das Mindestalter für die Erteilung der FE erreicht hat. Ausnahme hiervon ist nur die Mofa-Prüfbescheinigung. Die wird auch schon vor dem Geburtstag ausgehändigt, mit dem Vermerk, ab wann sie gültig ist.

Vor 11 Monate
Elace
Elace

ich würde mich eher fragen, warum sollte für 30 minuten rumfahren den führerschein riskieren ? wenn sie dich um 24 uhr anhalten und kontrollieren haben sie vioelleicht schon vorher etwas gesehen und sei es nur ein kaputtes rücklicht. oder ein ticken zu schnell gefahren. dann können sie auch belegen das man eher gefahren ist. bei einer routine kontrolle mag es anders aussehen, aber hier mal nicht so lange bei rot warten müssen, da mal nen bsichen schneller unterwegs und schon steht man um23:55 bei der routinekontrolle

Vor 11 Monate
Vet Doc
Vet Doc

Der grösste Unterschied ist das die Amerkaner sich per Gesetz wehren dürfen und Deutsche dürfen nur Opfer legal sein, das ist der grösste Unterschied!

Vor year
comsubpac
comsubpac

Noch nie von Notwehr gehört?

Vor year
Susi Sulzheimer
Susi Sulzheimer

In etlichen Thumbnails auf dem Kanal hier hat der Herr S. einen Gesichtsausdruck drauf, als präsentierte man ihm grad ein Foto von kopulierenden Nacktmullen...

Vor year
The Kaiser
The Kaiser

Na die ersten sechs sind: 1) Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist. Siehe Osama Bin Laden. 2) Hinrichtungen sind legal. 3) Folter ist legal. 4) Man darf Alkohol auf der Strasse nur aus braunen Papiertüten trinken. 5) Merkel's Telefon abhören ist legal. 6) Kriegsverbrechen sind nicht nur legal, sondern erwünscht. Aber da gibts bestimmt noch mehr...

Vor year
dralger
dralger

@The Kaiser Deutsche Gesetze sind nicht dazu da, einen amerikanischen Bürger vor dem Abhören zu schützen. Wenn sich der amerikanische Bürger auf deutschen Boden befinden, dann schon. Wenn ein Deutscher aus Deutschland Daten auf einem amerikanischen Server hinterlässt, dann schützt ihn kein duetsches Gesetz mehr! Jeder Staat verbietet implizit oder explizit das Abhören durch Geheimdienste. Da das aber jeder bei jedem tut und es zu diplomatischen Verwicklungen kommt, wenn man das Gesetz auslegt, wie es ist, wird es immer auf sehr kleiner Flamme gekocht. In manchen Fällen ist auch niemand zuständig. Und wer ist eigentlich zuständig, wenn ein Unterseekabel angezapft wird? Oder wenn ein Spionagesatellit den Vorgarten von Frau Merkel fotografiert? Der Spionagesatellit entzieht sich deutscher Gerichtsbarkeit. Anstatt sich darüber zu empören, dass Amis Deutsche abhören, sollten die Deutschen mal anfangen, über Sicherheit nachzudenken, denn das müssen wir sowieso, denn nicht die Amis sind das Problem, sondern die Chinesen und die Russen. Wer hat denn das Nuland-Interview mitgeschnitten und auf Youtube reingestellt? Alle sind darüber empört, dass sie "Fuck the EU" gesagt ha, obwohl genau das kein Empörungsgrund war. Der Empörungsgrund war, wie konnten europäische Telefone einer amerikanischen Spitzenbeamtin abgehört werden? Und war das? Bestimmt nicht der NSA. Ich vermute, es war der FSB und dies veröffentlichte, um Stunk zu verbreiten. Und alle sind sie drauf reingefallen, und haben sich über eine Belanglosigkeit empört, anstatt über die erfolgreiche Abhörmaßnhame besorgt zu sein.

Vor 4 Monate
comsubpac
comsubpac

Was glaubst du denn was so ein Geheimdienst den ganzen Tag macht? Der BND darf im Ausland spionieren, genauso wie die CIA in Deutschland spionieren "darf". Deutsches Recht ist in Langley, Virginia nämlich nicht anwendbar.

Vor year
The Kaiser
The Kaiser

Den BND hab ich nicht erwähnt und Deutsches Recht gilt im Ausland nicht. Das weiss ja wohl jeder. Wie auch immer, wo sind denn diese Dokumente des BND-CIA-Spions? Ich seh da keine. Nur Hörensagen und das auch noch ausgerechnet vom Propagandablatt Der Spiegel.

Vor year
comsubpac
comsubpac

*In Deutschland* - der BND ist aber der Auslandsgeheimdienst und im Ausland dürfen die natürlich abhören. Schwierig wird es immer dann wenn am anderen Ende ein Deutscher ist. Die CIA ist ja auch der Auslandsgeheimdienst und darf in den USA auch niemanden abhören. Das darf nur das FBI mit Gerichtsbeschluss (in Deutschland macht ist das BKA zuständig). Vor einigen Jahren ist der BND dabei erwischt worden den US-Außenminister abzuhören. Das ist nun einmal die Aufgabe von Geheimdiensten. Die Türkei wird bekanntermaßen auch ausspioniert. http://www.golem.de/news/spiegel-bericht-bnd-hoert-nato-partner-tuerkei-und-us-aussenminister-ab-1408-108629.html

Vor year
The Kaiser
The Kaiser

Com - Ist es nicht. Abhören ist unerlaubter Eingriff in Fernmeldeinfrastruktur und wird in Deutschland mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft.

Vor year
TheGameLix
TheGameLix

Die 5 größten Unterschiede zwischen österreichischem und deutschem Recht

Vor year
Andy Kashu
Andy Kashu

7:50 Meine Lieblingsformulierung ist immer noch die des § 164 II BGB *Wirkung der Erklärung des Vertreters* : *_"Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht."_* Hahaha, dieses Deutsch beherrschen heutige Gesetzgeber gar nicht mehr. Wer also als Vertreter nicht deutlich zu erkennen gibt, dass er nur in fremdem Namen und nicht für sich selbst handele, wird so gestellt, als ob er für sich selbst gehandelt hat. Dass er etwa einen Vertrag gar nicht im eigenen Namen schließen *wollte* , spielt nach dieser Vorschrift dann keine Rolle mehr. Also uffbasse, die Herren Vertreter! Das alles in nur einem Satz unterzubringen, der auch noch bis heute gilt, war schon die ganz hohe Schule.

Vor year
Angelo
Angelo

#FragWBS Guten Tag, ich habe eine Frage. Ist es erlaubt eine von einer DVD die man in einer Bibliothek ausgeliehen hat eine ISO Datei aus der DVD zu machen? damit man sie die immer wieder anschauen kann?

Vor year
GlobalBeam
GlobalBeam

Was viele nicht wissen: Deutschland ist der 51. Bundesstaat der USA, womit auch klar sein dürfte, warum der Abhörskandal relativ folgenlos blieb.

Vor year
comsubpac
comsubpac

Doch ich habe deinen Kommentar verstanden und als Reichsbürgerschwachsinn eingestuft.

Vor year
GlobalBeam
GlobalBeam

Dafür ist dir anscheinend nicht klar dass das was man machen darf und was man tatsächlich macht zwei verschiedene Dinge sind, und auch sonst hast du meinen Kommentar nicht im Geringsten vestanden.

Vor year
comsubpac
comsubpac

Wobei die CIA innerhalb der USA niemanden abhören darf womit auch klar sein dürfte, dass du keine Ahnung hast.

Vor year
Timo Firebird713
Timo Firebird713

Ich finde diese Strafen für Unternehmen gut, die überlegen es sich 2 mal das noch mal zu machen. In Deutschland bekommen Unternehmen Rückendeckung von der Regierung und man hat keine Chance.

Vor year
Patrix
Patrix

Immer wieder top Videos , weiter so ;)

Vor year
Mrbenniboy
Mrbenniboy

Ich finde den Buchstaben nicht!?

Vor year
Majestro oh
Majestro oh

Gibt es nicht in europäischen Rechtssprechung eine Annäherung an "punitive damage" ?

Vor year
TheWebana
TheWebana

Upload am Freitag, 15.12.2017 0:19 Es ist mal wieder Montag ... Will mir da einer mein Wochenende nehmen ;-)

Vor year
Stephan Pöhnlein
Stephan Pöhnlein

#Fragwbs Stimmt es, das "illegal" beschaffte Beweise, zb. durch Eindringen in ein Haus ohne Durchsuchungsbefehl, vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, auch wenn sie noch so erdrückend sind, so wie man das öfter mal in amerikanischen Filmen sieht? Wie ist das bei uns?

Vor year
Arthur Baumann
Arthur Baumann

Stephan Pöhnlein Im Regelfall dürfen die Beweise trozdem verwendet werden.

Vor 4 Monate
MCPE ZOCKER
MCPE ZOCKER

Nein dürfen sie nicht! siehe Schweizer bankkontenaffähre als der deutsche staat von einem Schweizer Bankangestellten einen Datenträger mit geklauten Informationen gekauft hat ( Hehlerei ) diese konnten nicht genutzt werden weil die Infos illegal beschafft wurden. ausnahmen währen zum beispiel wenn aufgrund der Annahme von Gefahr im Verzug in die Wohnung/Das Haus eingedrungen wurde ( Sog. Zufallsfunde) das ist aber sehr unwahrscheinlich. ich bin kein Jurist alle angaben ohne Gewähr ( Auch wenn ich es weis )

Vor 6 Monate
Anno Nühm
Anno Nühm

In den USA gilt dieses Beweisverwertungsverbot in manchen, aber NICHT allen Staaten! In Deutschland darf man illegal beschaffte Beweise soweit ich weiß verwenden. Die Beschaffung an sich wird dann allerdings natürlich eigens strafrechtlich verfolgt. Es gibt natürlich auch Fälle in denen Beweise einerseits rechtswidrig beschafft und andererseits auch an sich nicht glaubwürdig sind (z.B. Geständnis durch Folter)

Vor 11 Monate
Halbschwabe
Halbschwabe

Das gilt in Deutschland auch. Das ergibt sich schon aus dem Rechtsstaatsprinzip in der Verfassung und wird in vielen Vorschriften der StPO manifestiert.

Vor 11 Monate
Christoph Schaffer
Christoph  Schaffer

Ich vermute einfach mal wenn sie keinen Durchsuchungsbescheid haben sagt einer von den Polizisten "GEFAHR IM VOLLZUG" Und zack sind sie in der Wohnung.

Vor 11 Monate
In S
In S

Wie lange bleibt Deutschland noch besetzt von der USA wann ziehen sie endlich ab

Vor year
comsubpac
comsubpac

Meine auch.

Vor year
In S
In S

comsubpac meine frage war ein test

Vor year
comsubpac
comsubpac

Sagt derjenige der nicht einmal den Deutschlandvertrag kennt... Also, hat Deutschland Frankreich besetzt?

Vor year
In S
In S

comsubpac du hast keine Ahnung

Vor year
comsubpac
comsubpac

Noch nie etwas von der NATO gehört, oder willst du etwa behaupten Deutschland habe Frankreich und die USA besetzt?

Vor year
GetOn MyLvL
GetOn MyLvL

Wenn ich die Erläuterungen so höre, kommt mir gleich wieder der Gedanke was Deutschland für ein mist ist. Todesstrafe "ja" Warum sollte die Firmen nicht 3 stellige Millionen Beträge zahlen wenn die mist gebaut haben.

Vor year
comsubpac
comsubpac

Weil diese Zahlungen in den nächsten Instanzen fast immer aufgehoben werden und am Ende nur die Anwälte das Geld bekommen.

Vor year
Oliver Brandt
Oliver Brandt

Was bedeutet dieser Stern mit dem "S"? 8:55

Vor year
legolas0257
legolas0257

#FragWBS Mich als Österreicher würde mal ein Video über die größten Unterschiede zwischen deutschem und Österreichischem Recht interessieren. Wenn ich Videos der Kanzlei WBS schaue, nehme ich immer an, das ist hier genauso geregelt, aber kann ich mich darauf verlassen?

Vor year
Halbschwabe
Halbschwabe

legolas0257 nein, natürlich nicht. Recht wird vom Staaz geschaffen und Österreich ist ein anderer Staat als Deutschland. Lediglich das EU-Sekundärrecht gilt in beiden Staaten gleichermaßen.

Vor 11 Monate
Lovuschka
Lovuschka

Weitere wichtige Unterschiede: - In Deutschland dürfen auch (eingebürgerte) Ausländer Präsident werden (etwa Adolf Hitler). In den USA geht das nicht, da muss man "natural born citizen" sein. - Die USA können relativ unabhängig Gesetze erlassen. Deutschland muss sich an das EU-Recht halten. - In den USA hat der Präsident fast uneingeschränkte Macht. In Deutschland ist er mehr ein Teppichabtreter, der rein repräsentativ ist und eigentlich verfassungswidrige Gesetze nicht unterzeichnen sollte, es aber trotzdem tut. - Die USA haben kein anständiges Gesundheitssystem für Finanzschwache. In Deutschland gibt es fast eins. - Die USA haben Vorkehrungen gegen die Einreise von Terroristen. Deutschland nicht.

Vor year
comsubpac
comsubpac

Stöhn...

Vor year
Torsten Groß
Torsten Groß

#fragwbs wie wäre es zur Erklärung nach dem §260 ZPO in Zusammenhang mit VW und unserem glas Action Spezialist aus US der hier in DE die Fälle sammelt

Vor year
Torsten Groß
Torsten Groß

myright.de und Hausfeld aus US

Vor year
Skull Teria
Skull Teria

Christian geht ja richtig auf YT Money! haha nice

Vor year
Kekslauch
Kekslauch

Deutschland: Polizist schießt auf jemanden- 6 Monate Urlaub. USA: Polizist erschießt jemanden unberechtigt- Freispruch weil das Opfer seinen Finger gehoben hat.

Vor year
o815michi
o815michi

Hallo, ist dir eigentlich bewusst, das du am Anfang immer "Wildeburger und Solmecke" sagst, statt "Wilde, Beuger und Solmecke" ? BGB-> Bin ich ganz anderer Meinung. Es sollte dringend moderisiert und auf Heutige Sprache und Gegebenheiten angepasst werden "Schuldverschreibung" etc... wer kann denn mit solchen Worten etwas anfangen... Auch zu den I-Net Inhalten habe ich eine andere Meinung. Da wird zuviel in das BGB hineininterpretiert... Prinzipiel ist das mit der Abstraktivität gut, aber wenn es keine Konsistenz gibt, also, wenn z.B. ein Arbeitsvertrag etwas ganz anderes enthalten muss als im allgemeinen BGB festgelegt ist, ist es unlogisch...(Das ist nur ein Beispiel) Grüße

Vor year
Halbschwabe
Halbschwabe

Wie stellst du dir ein BGB in moderner Sprache vor? "Jo Alda und wenn dein Bro 18 darf er allein Dealen" Lies dich mal ins BGB ein. Das meiste kann man gut verstehen. Und vieles, was dir vielleicht als alte Sprache erscheint, ist ganz einfach ein sehr präzise und dennoch möglichst kurz formulierter Satz, den man beim zweiten Lesen dann aber auch gut versteht.

Vor 11 Monate
GrimpaJ
GrimpaJ

Gerade was Bildung angeht, ist die große Macht, die die einzelnen Länder haben extrem dämlich. Wie viele Probleme es lösen würde, wenn endlich mal eine (vernünftige) bundesweite Lösung geschaffen werden würde.

Vor year
Lapislazuli
Lapislazuli

GrimpaJ Absolut richtig

Vor 11 Monate
c4sh3w
c4sh3w

Ich bin ja schon lange der Ansicht, dass der §185 StGB (Beleidigung) gestrichen gehört. In anderen Teilen der Welt sind die sogenannten "Ehrdelikte" nach deutschem Recht unbekannt. Beispielsweise ist im angelsächsischen Rechtsraum, also im Anwendungsbereich des common law, und damit auch in den USA, Beleidigung kein Strafrechtsbestand. Forderungen sind dort höchstens zivilrechtlich durchsetzbar, wenn für den Geschädigten ein finanzieller Nachteil, z.B. wegen Rufschädigung entsteht. Es wird Zeit, das deutsche Strafrecht endlich dahingehend zu reformieren! Denn Beleidigung erscheint mir keineswegs strafrechtlich relevant, sondern vielmehr als Ausdruck eines unhöflichen Umgangs miteinander – nicht mehr und nicht weniger.

Vor year
dralger
dralger

Ich sehe den Beleidigungsparagraphen auch kritisch, denn wer definiert denn, was eine Beleidigung ist und wo eine sehr kritische Einschätzung vorliegt? Jürgen Elsässer klagte dagegen, dass er als "glühender Antisemit" bezeichnet wurde. Und er hatte leider Erfolg.

Vor 4 Monate
Halbschwabe
Halbschwabe

Rechte - so auch die Meinungsfreiheit - gelten nur, solange sie nicht die Rechte eines Anderen (z.B. das Ehrgefühl) beeinträchtigen. Deine Argumentation, der Geschädigte einer Beleidigung könnte zivilrechtlichen Schadensersatz verlangen, verkennt vollkommen das Wesen des Strafrechts. Denn dabei geht es eben nicht nur um die Befriedigung des Opfers (Rache), sondern explizit auch um Interessen des Staates und der Gesellschaft.

Vor 11 Monate
comsubpac
comsubpac

Du darfst es ja sagen, musst dann aber auch die Konsequenzen tragen. Aufgabe des Staates ist es schließlich auch die Opfer zu schützen. Übrigens ist es auch gar nicht wahr, dass du in den USA einfach so alle Leute beleidigen kannst nur um dich dann auf die Meinungsfreiheit zu berufen. Das geht sehr schnell nach hinten los und wird sehr sehr teuer.

Vor 11 Monate
IH - MTXRGU
IH - MTXRGU

@comsubpac nur weil du dich eventuell Angegriffen fühlen kannst sollte die Meinungsfreiheit nicht mehr gelten. Wenn ich finde das du ein Hurensohn bist will ich das sagen dürfen. Genau so wie du dann sagen darfst das ich ein Lauch bin. Alleine es sagen zu dürfen ist schon so viel mehr wert als dein oder mein befinden. Denn Freiheit ist das höchste gut das wir haben können.

Vor 11 Monate
c4sh3w
c4sh3w

comsubpac Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Ich halte es mit Voltaire: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Vor year
Fabian Müller
Fabian Müller

Christian also die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hast Du jetzt nur so halb gut dargestellt 😛😄

Vor year
Luca 1012
Luca 1012

Kannst du das mal einen Vergleich mit Österreich machen

Vor year
Sinform
Sinform

Hab ich was übersehen oder war in diesem Video kein Buchstabe für den Adventskalender drin?

Vor year
Mrbenniboy
Mrbenniboy

Sinform ich sehe auch keinen! Und am 12.12. kam kein Video

Vor year
Thomas Cieslik
Thomas Cieslik

#fragwbs Was ist der Unterschied zwischen Geschworenen und Schöffen?

Vor year
Tryce ecyrt
Tryce ecyrt

#fragwbs Mit dem 14. Dezember 2017 wurde in den USA die Netzneutralität abgeschafft. Gibt es in Deutschland eine Rechtsgrundlage dafür bzw. dagegen? Ist das denkbar und warum? Die jüngst gezeigte Inkompetenz einiger Entscheider (siehe Bundestrojaner, Entschlüsselungsbehörde, etc.) lassen mich fürchten, dass die Industrie hier ebenfalls zu ihren Gunsten gegen solche (in meinen Augen) substanziellen Rechte und Grundlagen des Internets und damit einem Großteil der heutigen Kommunikation, vorgehen will.

Vor year
AroAce
AroAce

Bitte^^ Ich bin echt froh das wir etwas wie die EU haben wenn ich solche Gesetze sehen die uns vor der Gier der Firmen schützen.

Vor year
Tryce ecyrt
Tryce ecyrt

Danke vielmals

Vor year
AroAce
AroAce

Kurze Antwort: Die Netzneutralität ist durch die Leitlinie der EU vorgegeben und somit ist was in den USA passiert ist in der ganzen EU nicht möglich. http://www.buzer.de/s1.htm?g=3.%2BTKGÄndG&a=1 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015R2120&from=DE

Vor year
Play play
Play play

Geschworene gibts auch in österreich

Vor year
Mario Hansen
Mario Hansen

Nehmen wir an, Person A schießt in Tötungsabsicht auf B, der darauf hin lebensgefährlich verletzt wird und im Krankenhaus im Koma liegt. Nun wird gegen A Anklage wegen Versuch des Mordes nach §§ 23, 211 StGB erhoben und die Hauptverhandlung eröffnet. Kurz nach der Urteilsverkündung stirbt B infolge seiner durch A erlangten Schussverletzungen. Gegen das Urteil wird rechtzeitig die Revision vor dem OLG beantragt, und eine Verurteilung wegen Mordes beantragt. Kann das Urteil gg. A wegen Mordes erhöht werden oder bleibt er weiterhin des Mordversuchs schuldig? Denn würde es keine Revision geben, so gäbe es auch keine neue Betrachtung des Falles. A müsste dann ja erneut in der selben Sache angeklagt werden. Und das wäre m.M.n. eine verbotene Doppelbestrafung gem. Art 103 III GG. Wie würde sich das verhalten?

Vor year
Lapislazuli
Lapislazuli

Mario Hansen Klingt jetzt vllt ein bisschen dumm, aber bis so ein Prozess läuft ist das Opfer entweder längst über den Berg oder schon tot, daher ist diese Situation praktisch unmöglich

Vor 11 Monate
Marcel Alvarèz
Marcel Alvarèz

6:32 "Man guckt immer nach Präzedenzfälle_" - Dabei musste ich ja jetzt unweigerlich an Nachdenkliche Sprüche mit Bilder denken :D:D

Vor year
ZeroGravity
ZeroGravity

SCHEISS USA

Vor year
lor5o
lor5o

#challengewbs wie laut darf ich zocken? gibt es eine db Beschränkung oder kläre ich es mit dem nachbahr ab welche Lautstärke er es nicht mehr hört?

Vor year
Patrick R.
Patrick R.

http://prntscr.com/hnykvt 5.555 Aufrufe? :o

Vor year
Pseudynom
Pseudynom

Also ist die USA mehr wie die EU?

Vor year
dabba
dabba

Verwaltungstechnisch gesehen ja. Aber selbst die Kommunen und Counties haben in den USA Rechte, die in Deutschland unvorstellbar wären: http://usaerklaert.wordpress.com/2006/06/25/die-grobstruktur-der-usa-oder-wo-man-vor-bush-am-sichersten-ist/

Vor year
Kopfcineast
Kopfcineast

Wurde im Video das typisch amerikanische "Einspruch!" bzw. englisch "Objection!" genannt? Gibt es ja so in der deutschen Rechtssprechung innerhalb einer Gerichtsverhandlung auch nicht

Vor year
SayuriSama86
SayuriSama86

irgendwie finde ich den buchstaben nicht o.O

Vor year
SayuriSama86
SayuriSama86

dankeeeee hab ich voll übersehen

Vor year
Patrick Längin
Patrick Längin

Ich meine die Todesstrafe wurde in Hessen erst vor kurzem abgeschafft.

Vor year
Jan -
Jan -

Herr Solmecke, könnten Sie sich auch eine Tätigkeit als Richter vorstellen?

Vor year
A D
A D

Imagegründe? Also bitte! An Hessen führt kein Weg vorbei.

Vor year
Luca Künzel
Luca Künzel

Montag?

Vor year
NETCONF
NETCONF

2 Schnittfehler ^^ Bitte nicht immer mitten im Satz schneiden. Dann lieber neu drehen :D

Vor year
sYn
sYn

hat galileel das video geschnitten?

Vor year
Kayun Gaiden
Kayun Gaiden

Wieso dürfen eigentlich US Anwälte einen Einspruch ausrufen und deutsche nicht

Vor year
Lapislazuli
Lapislazuli

Kayun Gaiden Weil in Deutschland der Richter auf die Einhaltung der Strafprozessordnung achtet.

Vor 11 Monate
musicmanpiezo
musicmanpiezo

Das wurde ich im ersten Staatsexamen gefragt: "Warum nimmt man die Todesstrafe nicht aus der hessischen Verfassung?" Antwort: Artikel 123 Absatz 2 der Verfassung schreibt vor, dass dafür die Mehrheit des Volkes zustimmen müsste. Die Politiker haben Angst, wie das Ergebnis dieser Abstimmung aussehen würde.

Vor year
dralger
dralger

Und was kostet so ein Referendum ohne Wirkung? Da das GG die hessische Verfassung schlägt, ist die Todesstrafe in der hessischen Verfassung irrelevant. Wer einen siebenstelligen Betrag ausgeben will, um ein wirkungsloses Gesetz abzuschaffen, der gehört geteert und gefedert.

Vor 4 Monate
musicmanpiezo
musicmanpiezo

:D Klar. Ich meinte aber nicht, dass die Abstimmung scheitern würde. Nur wäre wohl eine größere Minderheit dafür, sie beizubehalten. Und die öffentliche Diskussion darüber in AFD-Zeiten wollen sie wohl auch vermeiden. Vielleicht war meine Antwort auch falsch :D Die PrüferInnen geben manchmal überhaupt kein Feedback.

Vor year
M Scott
M Scott

Das verstehe ich nicht. Das Ergebnis wäre völlig unerheblich und hätte eher den Charakter einer Volksbefragung und keiner wirklichen Abstimmung. Lernt man im Ersten Semester nicht "Bundesrecht bricht Landesrecht". Warum sollte man davor Angst haben? Man könnte durchaus sagen die Todesstrafe in Hessen sei faktisch ein Nullum, solange bis das GG geändert wird. Und das geht nicht über das Volk, sondern mit BT und BR. Tatsächlich gibt es nur einen einzigen Fall bzw. Rechtsgrund für einen Volksentscheid und zwar die Neueinteilung des Bundesgebietes (Art.29 GG). Als ob das Volk über eine Änderung des GG abstimmen darf, soweit kommt's noch!

Vor year
León Jiménez Herrera
León Jiménez Herrera

Eine Antwort, aber dass offensichtlich niemand gerne Arbeit hat, ohne dass es dabei in der Praxis Resultate gibt, spielt natürlich auch eine Rolle^^

Vor year

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