Hass im Netz - Ex-Politikerin sexistisch belästigt und dann bestraft | RA Christian Solmecke


  • Am Vor 14 Tage

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    Dauer: 5:31

    Eine Politikerin aus Österreich wurde online beleidigt. Sie stellte die Beleidigung öffentlich. Doch in Österreich ist eine Beleidigung nicht so einfach eine Beleidigung.
    Das Thema des morgigen Videos: Erdogan-Security - Was dürfen ausländische Sicherheitskräfte?
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
    Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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MKMG Gaming
MKMG Gaming

wenn ich das hier so lese die das weg haben wollen das beleidigungs gesetz. es sollte refomiert werden ja aber nicht abgeschaft, weil eine beleidigung auch diskriminierent sein kann waswieder rum gegen das gg verstösst usw. ich denek man sollte so harmlose sachen nicht bewerten oder zur anzeige bringen wieder rum bei personen den öffentlichen lebens sollte es sehr hart bestraft werde, denn was man hier stellen weise im netz liest ist erscreckend das gleiche gilt übrigends auch bein religonen etc. weil da sind wir mittlerweile jenseits vn einfachen beleidigungen

Vor 2 Tage
Pancho
Pancho

Vielleicht hilft das: http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUR_OB_19970513_VWSEN600006_97_01

Vor 6 Tage
Pancho
Pancho

http://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460116.html

Vor 6 Tage
quineloe
quineloe

Wieso wird dem Betreiber des Marktes eigentlich nicht wegen DSGVO die Hölle heißgemacht, wenn da jeder Zugriff zu seinem PC hat wo ja auch geschützte Geschäftskontaktdaten drauf liegen?

Vor 7 Tage
AsmutAsmutAsmut
AsmutAsmutAsmut

3:27 Anzeige ist raus

Vor 10 Tage
Polartag
Polartag

#fragWBS: EU - Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat! Mit welchem Strafmaß werden wir rechnen müssen? http://www.youtube.com/watch?v=FFTxZ7Xfbvo

Vor 11 Tage
Hugohopser
Hugohopser

Ich finde die österreichische Regelung besser. Wenn ich jemanden im Privatgespräch beleidige, hat er das Recht, nichts mehr mit mir zu tun zu haben. Wenn ich das öffentlich mache bekommen das andere Leute mit und es hat viel weitreichendere Auswirkungen.

Vor 12 Tage
DatenImNetz
DatenImNetz

Wenn auf den Facebook-Account der Politikerin auch mehrere Leute Zugriff haben, dann ist diese private Nachricht mehreren Leuten zugänglich. Damit wäre der Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Ebenso könnte sich die Politikerin darauf berufen , dass jemand anderes der Zugang auf ihr Profil hatte, das Posting gestartet hat. Ich glaube sie hätte einen Anwalt gebraucht. XD

Vor 12 Tage
Familie Övermann
Familie Övermann

03:28 Hey! Sie haben mich beleidigt!

Vor 12 Tage
Neroprojekt
Neroprojekt

Ja! So is des bei uns! Und wenn ichs da unta vier Augn sog, soidast des zu Herzn nehmen!

Vor 13 Tage
Freerunner Film
Freerunner Film

Hallo Herr Solmecke, ich habe vor ca. einem Jahr eine App Namens "O2 Get, powered by people. io" aus dem PlayStore geladen. Diese hat damit geworben, dass man durch Umfragen Credits bekommt, die man für z.B. Amazon Gutscheine einlösen kann. Allerdings ist dies nicht der Fall! Seit einem Jahr behaupten die Entwickler, dass sie den Marktplatz überarbeiten und man erst dann wieder die Credits einlösen kann. Am Anfang gab es noch regelmäßig Update Videos von einer Assistentin die immer nur von BUGs geredet hat und wie es denn nun aussieht mit dem Marktplatz, allerdings nie etwas konkretes. Meine Frage wäre nun ist dies Erlaubt? Seine Kunden so lang warten zu lassen bzw. gar nicht mehr auszuzahlen? Wäre sehr erfreut, wenn Sie dazu ein Video machen könnten, da es über 10.000 Nutzer der App gibt und diese alle betrogen werden. Andere Nutzer die davon gehört haben und auch wissen wollen ob dies rechtens ist, bitte Liken, damit Herr Solmecke darauf aufmerksam wird :) Viele Grüße

Vor 13 Tage
Frank White
Frank White

#FragWBS wenn mein ein Rezept für Medizinisches Cannabis hat darf man dann Grundsätzlich das besitzen? Da ich gerne Wissen möchte wenn ich diese dose aus der Apotheke hab ob ich das vom dealer besitzen darf da die preise für das apothekenzeug echt übertrieben sind 5 gramm fü 150€

Vor 13 Tage
hasenhirn1965
hasenhirn1965

Naja. Osterreich ist schon merkwürdig. Aber was solls. Immerhin hat hats auch ein paar Exportschlager , wie Linzer Torte oder Adolf Hitler

Vor 13 Tage
nowonmetube
nowonmetube

Wenn in Deutschland jeder einen Anzeigen würde der durch das Internet beleidigt würde, dann hätten die Beamten nichts anderes mehr zu tun! Dann müssten die mehreren Millionen - ein Vielfaches der Bevölkerung - an Beleidigungen durchkauen. Nehmt euch ein Beispiel an die Österreicher und ändert ganz schnell mal das Gesetz!

Vor 13 Tage
nowonmetube
nowonmetube

Die Österreicher 🤣🤣 Richtig so!

Vor 13 Tage
Tom ZNAK-Troll
Tom ZNAK-Troll

Ich persönlich finde das österreichische Recht,da hinsichtlich sogar besser. Kann aber auch daran liegen,dass ich die Grünen so überhaupt nicht mag.😉😎

Vor 13 Tage
Melonenköpfchen
Melonenköpfchen

Nicht die glocke schon wieder video gut glocke nervt

Vor 13 Tage
poly303
poly303

Ich bin aus Österreich und ich kann dir sagen, warum das so ist. Erstens oft wird zu irgendwelchen Leuten Oarschloch gesagt. Oder schleich di. Das ist hier so verwurzelt, wie man in Deutschland sagen würde, Aber nun entschuldigen Sie bitte aber mal. Gibt es bei uns auch, aber nicht so häufig. Nun kann man ja net alle Leute einsperren, die andere Oarschlöcher genannt haben, zumal, und das wissen die Deutschen nicht, sogar der Kaiser jeden so bezeichnet hatte, der sich nicht in dem Maße verhalten hat, wie es gewünscht war. Daher kommt das und finde ich gut. Wenn mein Nachbar ein Oarsch is, dann sage ich dem das, macht der ja auch. Also, keine beleidigung, kein Problem.

Vor 13 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

Das wirklich bizarre am Urteil ist ja, dass sie wohl straffrei geblieben wäre, wenn sie nicht gesagt hätte "Herr XYZ hat mir diese Nachricht geschrieben", sondern "Vom Account von Herrn XYZ wurde mir diese Nachricht zugestellt".

Vor 13 Tage
CloudMcRip
CloudMcRip

Meine Kollegen aus Österreich fragten mich mal warum "Warum müsst ihr Deitschen imma alles so streng regeln und ernst sehen auch sind eure Gesetze so streng. Unsere Gesetze sin meist liberaler ". #fragWBS #challengeWBS Wenn Nachts an einem öffentlichen Platz sich zwei Österreicher in Österreich beleidigen und nur diese anwesend sind, ist das dann noch eine Beleidigung?

Vor 13 Tage
mc2w
mc2w

klarer Fall, Österreicher sind einfach weniger dünnhäutig. Der Rechtsstaat hat beileibe wichtigere Aufgaben als sich um beleidigte Egos zu kümmern. Wenn das ganze in Richtung Ruf- oder Kreditschädigung geht ist es natürlich eine andere Nummer.

Vor 13 Tage
yolol ab
yolol ab

#fragwbs wie ist das jetzt wenn nur einer der beiden aus Österreich ist?

Vor 13 Tage
Eddi Erdbeer
Eddi Erdbeer

#fragWBS : Wenn ich ein "Free to use" Gameplay von einem anderem Youtuber nehme, der mir erlaubt es in jeder Form zu benutzen und auch die Entwickler allgemein kein Problem mit Videos haben und ich dieses dann in meinem Video benutze sollte ja alles gut sein. Nun stellt sich aber heraus, dass der andere Youtuber gar keine Rechte an dem Video hat... Bin ich schuld? Oder müssen die das miteinander klären?

Vor 13 Tage
Aktive Patrioten
Aktive Patrioten

Fazit: Man muss sich ordentlich ins Zeug legen, um eine Grüne zu beleidigen!

Vor 13 Tage
Saraha
Saraha

Das Verständnis für Recht, insbesondere in Bezug auf solche komplizierten Fällen, die aber alltägliche Vorkommnisse im Leben darstellen und häufig, wenn nicht sogar regelmäßig vorkommen, werden und in der Schule nicht vermittelt. Wenn Jemand verurteilt werden sollte, dann eigentlich Diejenigen, die das zu verantworten haben. Da aber IMMER der Grundsatz gilt, dass die Klugen von den Dummen leben, werden nur die Klugen, die diese juristischen Spitzfindigkeiten bzw. komplexen und allgemein unverständlichen Rechts- definitionen/auffassungen selbst verstehen lernen bzw. Jemanden bezahlen können, der sie vor den Fallen und Folgen dieser Rechtslage schützt, vor negativen Konsequenzen bewahrt bleiben. Der Rest wird dann entweder für etwas verurteilt oder verfolgt was niemand mit normaler Vernunft und gesunden Menschenverstand verstehen kann. Das nennt man dann Rechtsstaat! Und so einen Rechtsstatt versucht man auch mit Kriegen in andere Länder zu etablieren.

Vor 13 Tage
Fabian del Rosario Baldur
Fabian del Rosario Baldur

Endlich was aus meinem Mutterland....äh Vaterland

Vor 13 Tage
#13
#13

Bitte mal ein Bild Zeitung Video ist schneller als warten aber muss jetzt erstmal schlafen muss auch noch nen Video machen

Vor 13 Tage
#13
#13

Bild Zeitung ist Hilferuf

Vor 13 Tage
#13
#13

🎁Bild🎁

Vor 13 Tage
#13
#13

👍

Vor 13 Tage
NRW Gaming
NRW Gaming

#fragWBS Dürfen Lehrer meinen Eigenen Laptop nach Sachen die nicht zum Schule Unterricht gehören durch Suchen

Vor 13 Tage
xXxMisterXHDxXx
xXxMisterXHDxXx

#fragWBS Wie verhält es sich mit digitalen Einkäufen (Games, Musik, Filme, eBooks), wenn man als Paar (in einer Beziehung/ verheiratet) einen Account nutzt, darüber Dinge kauft und sich dann trennt? Hat man Anspruch auf den Anteil der Dinge, die man selber bezahlt hat? Und falls ja, wie kommen dann beide an ihren Anteil? Denn weiterhin den Account zusammen zu nutzen ist nicht realitätsnah.

Vor 13 Tage
Drachenklatscher
Drachenklatscher

#fragwbs kinox.to ist ja illegal aber wie sieht es aus mit onlinetvrecorder? Macht es einen unterschied ob ich das fernsehprogramm selber aufnehmen oder ist das anschauen und downloaden vom internet erlaubt?

Vor 13 Tage
Jonny 199B
Jonny 199B

Österreich ist einfach besser

Vor 13 Tage
Tholi
Tholi

Haha ganz schön bitter xDDD

Vor 13 Tage
alarupala ́s Satire
alarupala ́s Satire

AFD völlig am Ende? http://www.youtube.com/watch?v=AvAiysElugQ

Vor 13 Tage
HesseJamez
HesseJamez

Etwas Off-Topic, aber sicher "juristisch" nicht ganz uninteressant wäre folgender Fall: Jemand schreibt sich mit einem gefälschten Abiturzeugnis an eine Universität ein. Dort studiert er erfolgreich, besteht alle Klausuren in der Regelstudienzeit und promoviert anschliessend in seinem Fachgebiet. Klar liegen hier Urkundenfälschung und ein Betrugsdelikt vor. Aaaaber.... Hat er hiermit seine Hochschulreife dennoch bewiesen? Darf er seine Approbation und seinen Dr. behalten? Die Klausuren hat er ja tatsächlich geschrieben und auch bestanden. Ebenso die Doktorarbeit. Kann er sein Vergehen "heilen" indem er sein Abitur auf dem Abendgymnasium nachholt?

Vor 13 Tage
Forum: starker-turm Tamara-Jasmin Baldes
Forum: starker-turm Tamara-Jasmin Baldes

Christian: Schau dir nur mal das Gesetz "Besitzstörungsklage" in Österreich an. Das stammt tatsächlich noch aus der Kaiserzeit. Manche sitzen am Fenster und warten nur drauf das jemand falsch parkt oder auf Ihrem Grundstück z.B. wendet. Kostete mich AUSSERGERICHTLICH knapp 400 Euro weil ich auf einem Parkplatz 20cm über dem Parkstreifen mit dem Heck stand. Diese 20cm waren Privatgrund. Manche verdienen sich damit ihren Lebensunterhalt und Porsche. Diskussionen nicht möglich. Auf Briefe bekommt man nicht mal eine Antwort. Die ziehen das durch - Hauptsache die Kassa klingelt ....

Vor 13 Tage
Vinter Varg
Vinter Varg

#fragWBS Die Zeit drängt leider. Derzeit gibt es eine große Kontroverse bezüglich Fallout 76 von Bethesda, insbesondere die "Power armor Special Edition". Diese war quasi ein Paket voller Merchandise. Unter anderem ein "Dufflebag" aus Segeltuch/Leinen. Bei der Auslieferung stellten aber die Käufer fest das diese Tasche nicht aus Leinen/Segeltuch bestand sondern aus billigem Nylon. Bethesda reagierte auf Beschwerden mit zweierlei Erklärungen: 1) Die abgebildete, angebotene Tasche war ein Prototyp und stellte sich als zu teuer heraus. 2) Das Material war nicht verfügbar und deshalb stellte man auf Nylon um. In beiden Fällen sagt Bethesda eine Rückerstattung sei nicht möglich bzw. man verzichtet mit der Bestellung laut Agb/Eula auf sein Rückgaberecht. Außerdem wurde kein Kunde benachrichtigt +ber diese Änderung. Könnt ihr die Community bitte aufklären wie es eurer Ansicht nach rechtlich dazu in Deutschland und/oder der EU aussieht?

Vor 13 Tage
Fgh Ghj
Fgh Ghj

Passt zwar nicht zum Thema. Aber Frage an alle Arbeitsrechtler: Herr A. hat auf Arbeit ein Personalgespräch gehabt, da ihm Betrug vorgeworfen wird. Nun wartet er seid über zwei Wochen auf eine Entscheidung bzw. Nachricht seines Chefs. Bisher hat er keinerlei Infos über firmeninterne Ermittlungen oder einem Kündigungsverfahren gegen ihn bekommen. Ab wann hätte Herr A. keinen Anspruch mehr auf Lohn bzw. seine Beschäftigung. Erst nachdem ihm eine Kündigung zugestellt werden würde? Oder schon eher?

Vor 13 Tage
#13
#13

Ich Feier Bornstokk👍

Vor 13 Tage
Jens Fischer
Jens Fischer

Hören sie endlich mit der Glocke auf, die ist manchmal so unglaublich laut im Vergleich zum Ton dass es richtig unangehmen ist.

Vor 13 Tage
Dayta
Dayta

bin zwar aus deutschland sehe das aber auch eher so wie die östereicher ... wenn die frage im raum steht was man machen kann wenn man sich beleidigt fühlt obwohl das nich in der öffentlichkeit war wär mein tip an den idioten der sich da grade beleidigt fühlt ... wie wärst du hörst dem jenigen das nächste mal nich mehr zu wenn er was von sich gibt .. problem gelöst. und was den angeht der dem besagten idioten was an den kopf schmiss sehe ich als freie meinungsäußerung

Vor 13 Tage
BlackSun
BlackSun

verrücktes system im nachbar land. ich dachte einige haben das gleiche oder mindestens ein paar das gleiche, weil man doch zusammen in der "EU" ist.

Vor 13 Tage
DasNudeltier
DasNudeltier

"Beleidigung"; das ist so ein dermaßen lächerlicher Delikt. Alleine wie oft sich Schüler täglich beleidigen, das gehört leider einfach zum Leben dazu. Die Justitz kann heilfroh sein, dass garantiert nichtmal 1% der täglich ausgesprochenen wie auch geschrieben Beleidigungen angezeigt werden - wer bitte sollte das denn verarbeiten? Und wozu sich wehren, da gäbe es einfachere Methoden: 1.Ignorieren 2.Zurückbeleidigen und 3.(wenns bei facebook etc. ist) Blockieren. Aber Politiker müssen daraus natürlich n Medienereignis machen. Was der Dame geschrieben wurde war nicht ok und gehört sich nicht - mehr aber auch nicht. Wenn man mal überlegt, dass andererseits Dinge wie Fremdgehen quasi völlig legal sind, wo betroffene Leute wesentlich mehr als nur "beleidigt" sind.

Vor 13 Tage
Oh Long John
Oh Long John

Für uns Ösis gehts ums image, wenn mich wer unter 4 augen beleidgt sag i schleich di und fick dei muad. Haha

Vor 13 Tage
P P
P P

Die Österreicher haben da echt eine verdrehte Sicht. Was ist, wenn man in der Schule nur von 1 Person beleidigt wird (im direkten Gespräch ohne Zuhörer)... und das sich dann häuft? Wäre das dann Mobbing, denn von Beleidigungen kann ja hier keine Rede sein?? Und heißt das dann: Ich Rede schlecht über dich mit dir? "Denn: Ich beleidige Dich" wäre hier ja inkorrekt

Vor 13 Tage
Misae Nohara
Misae Nohara

Gut zu wissen, wenn ich mal in Österreich bin und ich jemanden nicht leiden kann... XD

Vor 13 Tage
B RDEK
B RDEK

#fragWBS Rainer Winkler auch unter dem Pseudonym Drachenlord bekannt. Hat in einem seiner neusten Videos, erwähnt dass er versucht hatte Sie per E-Mail zu kontaktieren um Sie für seinen seit nunmehr als fünf Jahren anhaltenden obskuren Fall zu beauftragen. Ich finde es gut das Sie etzadla dem Wingel abgesagt & ihm den Justiz Hammer nausgeschmaßt haben! Ehren Solmecke! Meddl off ! Kein Rechtsbeistand dem Drachen ! .

Vor 13 Tage
SausageFruit
SausageFruit

#fragWBS Hallo Solmecke, könnte man ein Aufklärvideo zu dem Video von TANZVERBOT "POLIZEI stoppt meinen LIVESTREAM", natürlich rechtlich/gesetzlich gesehen, dazu machen ob er jetzt die Polizisten filmen durfte weil die Polizisten ja eine "Person des Öffentlichen Lebens" sind und die Polizisten zu oder vor die Kamera gefahren sind und man sich doch eigentlich nicht beeinflussen sollte die Kamera einfach zu stoppen nur weil die es sagen denn "Tanzverbot" hat sich ja selber gefilmt und das darf man doch noch, oder (so Art zu sagen die gleiche Situation mit dem "Hutbürger")?.

Vor 13 Tage
je kib
je kib

Hallo, eine Frage. Angenommen jemand wurde geblitzt, außerorts von einem stationären Blitzer, dieser ist an einem Metallfuß befestigt. Am Tag des Ereignisses, gab es Sturmböen und der Blitzer hat sich deshalb wie eine Fahnenstange im Wind bewegt. Wie stehen realistische Chancen das Resultat anzufechten?

Vor 13 Tage
Emarci93
Emarci93

#fragWBS Wenn ich jetzt jemanden so eine Nachricht von Deutschland nach Österreich schicke, wo fand die "Beleidigung" dann statt? In Deutschland oder in Österreich?

Vor 13 Tage
Schwanzus Longus
Schwanzus Longus

Die Alte hat ja auch mächtig Dreck am Stecken, da brauch sie sich absolut nicht wundern!

Vor 13 Tage
Quisl
Quisl

Wo krieg ich diesen Backhandschuh?!

Vor 13 Tage
laber laber
laber laber

Wenn es nur zwei beteiligte Personen giebit kan jeder behaupten das er beleidigt würde. Die Österreicher haben ganz klar den besseren weg

Vor 13 Tage
Xside84
Xside84

Kann man dann in Österreich Polizisten "beleidigen" wenn es kein anderer mitbekommt?

Vor 13 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

Nein, da es dazu $116 gibt.

Vor 13 Tage
SpaßMitRecht
SpaßMitRecht

Das hatte ich mich auch gefragt

Vor 13 Tage
BWWKH
BWWKH

👍👍👍

Vor 13 Tage
Yoci
Yoci

Der Fall Sigi Maurer war sehr kurios. Ich bin zwar nicht Österreicher, lebe aber mittlerweile 14 Jahre in Wien, also habe ich den Fall und die Verhandlungen verfolgt. Es war ja so, dass sie an diesem Lokal vorbeigegangen ist, sexistische Sprüche erhielt und dann die Nachricht. Dumm, dass sie die Nachricht online gestellt hat, jedoch hat man sonst keine Möglichkeit gegen sowas zu währen. Das Hauptproblem war ja, dass sie nicht mit Sicherheit wusste, ob es der Wirt war, wobei ich sagen muss, dass er für seinen Computer hinter der Theke verantwortlich ist und somit auch den damit verbundenen Facebookaccount. Nach dem Gerichtsurteil wurde sie nochmal beleidigt und hat diese Person dann höflich gefragt, ob es wirklich der Inhaber des Accounts ist. Wie zu erwarten hat sie diese Information nicht erhalten und wurde einfach weiterbeleidigt. In meinen Augen hat da das Rechtssystem versagt. Liebe Grüße aus Wien

Vor 13 Tage
Bommelmensch
Bommelmensch

Den Beleidigungsstraftatbestand sollte es überhaupt nicht geben. Die Meinungsfreiheit sollte ihre Grenzen nur im Bereich der schweren Volksverhetzung finden. Alles andere schränkt das Persönlichkeitsrecht zu sehr ein. In anderen Ländern ist das so und da sind die Sitten auch nicht verroht und Menschen leben auch nach einer Beleidigung noch weiter... "Sticks and stones break my bones, words do not!"

Vor 13 Tage
Mr Cahin
Mr Cahin

Das ist vermutlich deswegen so, weil der Straftatbestand der Beleidigung lächerlich ist - eine einfache Beleidigung, solang sie keine psychisch oder degradierende Schäden verursacht, sollte nicht unter Strafe stehen...

Vor 13 Tage
Radimunto
Radimunto

Also meine Meinung als Deutscher ist hier folgende: Die Österreicher haben es begriffen. Niemand kann und sollte sich beleidigt fühlen, wenn es niemand anderes mitbekommt. Warum? Lass die Leute doch labern, Beleidigungen bzw Worte an sich sollten einen anderen Menschen einfach nicht verletzen *können* , denn ich bin der Meinung, dass die meisten Aussagen nichts über die Person aussagen, die getroffen werden soll, sondern über die Person, die solche Dinge sagt. "Stock und Stein brechen mein Bein." Das österreichische Gesetz scheint also Nervenstärke zu fordern und zu fördern. Das finde ich gut und richtig. Dieses "Mimimi" allein hier in Deutschland finde ich in den meisten Fällen absolut unnötig. Ein dickes Fell gegenüber Beleidigungen hatte ich schon in meiner Kindheit/Jugend. Anders ist das natürlich tatsächlich in der Öffentlichkeit. Denn da macht man jemanden vor anderen Leuten runter. Finde das Gesetz in Österreich deshalb (aber das ist natürlich eine persönliche Meinung) besser und sinnvoller als das hierzulande.

Vor 13 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

Es mag zwar ein gewünschtes Soll sein, aber Tatsache ist, dass auch mit 18 es nicht jeden kalt lässt, wenn dir zB Leute, die du vor kurzem noch als Freunde empfunden hast, plötzlich in Privatnachrichten den Tod an den Hals wünschen, dir falsche Sachen unterstellen usw. Ich finde es richtig, wenn nicht nur physische Gewalt verfolgt wird, sondern auch psychische.

Vor 13 Tage
Radimunto
Radimunto

+Hei Blackreaper Um den es hier doch geht.

Vor 13 Tage
Hei Blackreaper
Hei Blackreaper

"Lass die Leute labern"funktioniert allenfalls im privaten Rahmen.

Vor 13 Tage
Trololo
Trololo

ich bin aus österreich und ich finde es einfach nur witzig 😂😂😂

Vor 13 Tage
Jakob M.
Jakob M.

Wenn ich eine 14 Tage Testversion eines kostenpflichtigen Programmes weiter nutzen kann indem ich bei meinem PC das Datum zurückstelle (bei Mathematica zum Beispiel funktioniert das) , darf ich das dann machen, oder ist das verboten?

Vor 13 Tage
Jakob M.
Jakob M.

+palimpalim glaubst du ich hätte die frage gestellt wenn ich es wüsste? Bei WinRar wird ja auch in der Lizenzvereinbarung stehen, dass man das Programm nicht länger als 14 Tage nutzen darf und da ist es in Ordnung. Da ich durch verstellen des Datums keine Änderungen am Programm selber vornehme könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das zumindest eine Art Grauzone ist.

Vor 13 Tage
palimpalim
palimpalim

Na, was glaubst, hm?

Vor 13 Tage
SCWfan06
SCWfan06

Oh man. Warum lassen sich die Leute denn auf die Beleidigungen ein? Einfach solche Nachrichten löschen und die Leute blockieren. Spart eine Menge Geld und Nerven. Solange sowas nicht persönlich passiert, würde ich da nicht mal dran denken, jemanden anzuzeigen.

Vor 13 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

+SCWfan06 Das wollen sie aber auch nur solange bis es strafrechtlich auf sie zurück fällt. Wenn man solchen Leuten das Feld einfach überlässt ist man im hegemonischem Rückzug und es wird garantiert nicht besser.

Vor 13 Tage
SCWfan06
SCWfan06

+Gerald Maresch Aber genau das wollen die doch, dass man sich öffentlich darüber aufregt. Und wenn man das dann macht, haben diese Leute gewonnen. Wenn man es einfach ignoriert, haben die ihre Mühe umsonst gehabt.

Vor 13 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

Irgendwann wird einmal eine kritische Masse erreicht. Passiert das nur wenige Male im Jahr bin ich ganz bei dir. Wenn man aber schon mehr Hassnachrichten bekommt als echte Nachrichten, weil sich Bot-Verbände und politische Gruppen zusammenschließen, ist die Lage schon wieder anders. Und wenn man schon meint privat beleidigen zu müssen, dann soll man auch die Veröffentlichung aushalten.

Vor 13 Tage
Broken_lp_hd yolo
Broken_lp_hd yolo

#fragWBS #challengeWBS : Hi wenn ich mein Testament auf den Kölnerdom sprühen (Graffiti) würde, dürfte dieses dan entfernt werden oder müsste dieses bis zum eintreten des totes und einlösen des Testamentes bewart werden? Würde mich interessieren weil ein Testament ja eig. nicht zerstört werden darf.

Vor 13 Tage
SimpLee Jonnyy
SimpLee Jonnyy

Österreicher hier :D. Also als erstes möchte ich sagen, dass deine Videos spitze sind, des weitern wär mal ein Video cool "die größten unterschiede zwischen deutschen und österreichischen Gesetz" (zB in Österreich darf man gestohlene Sachen kaufen und muss wenn es rauskommt das gut nicht zurückgeben (vorausgesetzt man konnte nicht erahnen, dass es gestohlen war und in Deutschland muss man es ja zurück geben was ich weiß)

Vor 13 Tage
Andreas Friedl
Andreas Friedl

Das waren nicht einfach nur beleidigende Worte, das war widerliche sexuelle Belästigung! Herr Solmecke, ich würde das klar stellen (und den genauen Wortlaut zitieren), denn sonst sieht es so aus, als wäre Frau Mauer bloß ein bisschen überempfindlich gewesen.

Vor 13 Tage
Andreas Friedl
Andreas Friedl

Hier das Originalzitat des fraglichen "Herrn" "Du hast auf meinen Schwanz geguckt als wolltest du ihn essen. Bitte wenn Du nächstes Mal vorbei kommst darfst Ihn ohne Worte in deinen Mund nehmen und ihm bis zum letzten Tropfen aussaugen, zahle auch 3 Euro mehr, wenn Du nix verschwendest !!!" Wer das als auch nur irgendwie in Ordnung findet, oder meint, sowas sollte eine Frau einfach dulden, hat einen an der Klatsche.

Vor 12 Tage
GibsonVienna
GibsonVienna

Das ist sie auch wenn man ihr als Mann eine Tür aufhält. Sigi Maurer, Julia Herr und Janine Wultz. Wenn man eine von denen in der Regierung hat kann man auswandern.

Vor 12 Tage
CzumK
CzumK

Ich blödes Arschloch? Anzeige ist raus ;)

Vor 13 Tage
thomas ivicevic
thomas ivicevic

Gutes Urteil! Sollte selbstverständlich so sein!

Vor 13 Tage
RiddleDiddle
RiddleDiddle

So das wars, gebimmel nervt, so Informativ dein Kanal auch ist, darauf kann ich verzichten, auf Kopfschmerzen meine ich >:-(, Kanal ist dann auch wieder deabonniert, war ein kurzes Vergnügen.

Vor 13 Tage
madhf madhf
madhf madhf

Kann mir jemand eine Frage beantworten? Ist es auch eine Beleidigung wenn man es nicht an die Betroffene Person direkt adressiert ist? Wenn ich zum Beispiel mit einem Freund schreibe und sage: "Lehrer XY ist ein ziemliches Arschloch"

Vor 13 Tage
palimpalim
palimpalim

Dann ist es üble Nachrede. Den Bericht nicht verstanden? Wird doch eh erklärt.

Vor 13 Tage
the unbeliveBill darknes
the unbeliveBill darknes

#fragWBS #ChallengeWBS Inwiefern darf eine Schülerbewertung mit in eine für das Abitur relavante Note mit eingehen? (speziell im Bundesland Sachsen) z.B. ich halte einen Vortrag, anschließend gibt jeder Schüler auf einem Zettel eine Einschätzung und der Schnitt der Bewertung des Vortrages durch die Schüler wird dann mit der Einschätzung des Lehrers verrechnet.

Vor 13 Tage
Phil Smith
Phil Smith

Erschreckend wie viele Hasskommentare es auch unter diesem Video gibt ...

Vor 13 Tage
Willi 1887
Willi 1887

Gibt es dieses Gesetz in Ösiland so schon immer, oder haben das die Neu-Nazis abgeändert ?

Vor 13 Tage
SO 36
SO 36

#fragWBS Ist Streamen im Auto Verboten was Tanzverbot grade macht .

Vor 13 Tage
MrHeiLo • 1k
MrHeiLo • 1k

Ist das nicht eigentlich auch verboten private Chats öffentlich zu posten? Das verletzt doch das Persönlichkeitsrecht? :thinking:

Vor 13 Tage
Sinform
Sinform

Dann veröffentlicht man solche Nachrichten in Österreich mit folgendem Text: Vom Facebook-Account mit dem Namen X wurde folgende Nachricht abgesendet. [Nachricht einfügen] Das tolle: Man sagt nicht das eine Person X diese Nachricht geschrieben hat, sondern nur das die Nachricht von einem Facebook- Account mit dem Namen X gekommen ist um d das ist schließlich leicht beweisbar.

Vor 13 Tage
Timrath
Timrath

Die österreichische Sichtweise ist deutlich vernünftiger als die Deutsche. Nur wenn du in der Öffentlichkeit beleidigt wirst, entsteht dir daraus ein Schaden, nämlich der, dass du dadurch in der allgemeinen Auffassung geringer geschätzt wirst. Wenn du hingegen privat beleidigt wirst, ist der einzige Schaden, der dir dadurch entsteht, dass du dich ärgerst. Jetzt kann man natürlich sagen, "ich will nicht, dass mich jemand ärgern darf, das soll verboten sein", aber dann müsste der Gesetzesgeber konsequent sein und alles verbieten, das Menschen potenziell ärgern könnte: Kritik, schlechte Noten, schlechte Manieren, unangemessene Kleidung, nicht Grüßen, usw. Die Österreicher haben übrigens zwei Zusätze zu diesem Gesetz: 1. Öffentliche Beleidigung ist gerechtfertigt (und somit straffrei), wenn sie durch den Beleidigten provoziert wurde, z.B., wenn er versucht hat, dich zu über's Ohr zu hauen, oder wenn er dich zuerst beleidigt hat, oder sich rüpelhaft benimmt. 2. Öffentliche Beleidigung ist erlaubt wenn sie in einem Milieu getätigt wurde, in welchem so ein Umgangston üblich ist. Z.B., in einer Teenagergruppe, einer Kneipe, im Knast, in Onlineshootern, usw.

Vor 13 Tage
Angelos T
Angelos T

Kann ich mit der Zulassung zum Richteramt, sprich mit Abschluss des zweiten Staatsexamen , auch in Österreich als Anwalt tätig sein ?

Vor 13 Tage
LARA MÜLLER
LARA MÜLLER

HALLO LIEBER HERR SOLMECKE ICH BRAUCHE DEINE HILFE DER YOUTUBER MIGUEL PABLO DEM GEHT ES NICHT GUT UND SEINE PSYHOSE IST WIEDER DA UND ICH BRAUCHE DEINE HILFE SIEHE MIGUEL KANAL ACHTUNG EINIGE VIDEOS SIND MIT BELEIDIGUNGEN BITTE HILF MIGUEL PABLOS COMMUNITY UND MIR WAS KANN MAN MACHEN WIE KANN ICH MIGUEL HELFEN ODER WIE KÖNNEN ANDERE IHM HELFEN BITTE SCHAUEN SIE SICH DIE VORLETZEN UND LETZTEN VIDEO VIELEN DANK SCHÖNE GRÜßE LARA

Vor 13 Tage
Psiana
Psiana

interessant, dass man bei uns in Österreich nur jemanden beleidigen kann, wenn man das öffentlich macht. hätte ich nicht erwartet. tja. dank diesem YouTube Kanal weiß ich tatsächlich mehr über die Gesetzeslage in Deutschland, als über die Gesetzeslage im eigenen Land, obwohl ich Österreich bis jetzt noch nie verlassen habe.

Vor 13 Tage
nobodyisthome
nobodyisthome

Die Sigi Maurer aus Österreich verwendete gut und gerne das Internet als Waffe und das nicht zum ersten mal z.b hat sie sich mit einen Stingefinger Foto mit den Text Österreich du bist scheiße via Sozialmedia sich verabschiedet nachdem ihre Partei (die Grünen) im letzten Herbst aus dem Parlament geflogen sind.Oder wie sie anschließend vom Urlaub zurück gekommen ist postet sie Österreich du Stück Scheiße hast mich wieder.Das diese Person Hass im Netz sich überhaupt ansprechen traut ist mehr als schräg weil sie spielt damit.Diesmal ging der Schuss nach hinten los.Sie war in Österreich eigentlich ein politischer no Name ebenso ihre Partei die ja seit Herbst nicht einmal im Parlament vertreten ist.Sie erlangte erst Bekanntheit durch ihre frechen Internet Auftritte.Im übrigen hat sie bei den Bierhändler eindeutig Selbstjustiz verübt.Sie hat die Nachricht bekommen und anschließend den Bierhändler an den Online Pranger gestellt.Sie hat die Daten des Bierhändels im Netz öffentlich gepostet inklusive Beschuldigung und seiner Firmendaten ohne es genau zu wissen ob er tatsächlich die Nachricht versendet hat.Der Bierhändler hatte anschließend einen Gewinn Einbruch deswegen hat er geklagt.Weil nach seinen Aussagen steht der Computer öffentlich zugänglich für alle Gäste in seinem Lokal.Pech für Sigi Maurer und ihrer nicht vorhanden Recherche das sie nicht mal das wusste.Bevor sie Online richtete. Eindeutig richtig das Urteil.Sigi Maurer hat von den Richtern ihre eigene Medizin verabreicht bekommen das ist zu begrüßen.Schöne Grüße aus Österreich.

Vor 13 Tage
nobodyisthome
nobodyisthome

+Gerald Maresch jetzt wird es kindisch.Schöne Feiertage Ihnen ;-)

Vor 5 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

+nobodyisthome  Ich habe kein einziges Mal auf Rechtschreibfehler hingewiesen. Sie könnten ja auch Legastheniker sei. Und ich weiß, dass ich selbst auch Fehler mache. Sicherlich weniger, aber immerhin. Es ging rein um die Gliederung. Alles in einem fetten Block zu schreiben macht es so schön unübersichtlich. Das bekommen bemühte, höfliche Menschen in allen Fällen zusammen. Aber ist ein super Beispiel wie Ihr Gehirn gepolt ist. Aus einem Dank dafür meiner Bitte gefolgt zu sein massive Anfeindungen heraus zu lesen und darauf mit Beleidigungen und massiver Polemik zu reagieren. Vielleicht reflektieren Sie einmal darüber..

Vor 7 Tage
nobodyisthome
nobodyisthome

​+Gerald Maresch tja das Urteil soll ja auch im Namen des Volkes gesprochen werden.Im Namen des Volkes kann es aber nur gesprochen werden wenn es auf Beweise und Fakten beruht.Also fällt Mauerer schon mal raus . ;-) Bleibt zu hoffen das sich auch die zweite Instanz auf den Terminus im Namen des Volkes erinnert und es nicht zu einer leeren Phrase verkommt.Ich weiß nicht von wo Sie ihre Information beziehen.Aber es hört sich irgendwie nach grüner verzweifelter Verteidigungsstrategie an aber nicht unbedingt den Tatsachen. Natürlich sind die beiden Bilder nicht im Abstand von drei Wochen geschossen worden sondern unmittelbar hintereinander. Wäre es nicht so würde das bedeuten das es gang und gebe ist das mit Wein und deren Gläsern in der ehemaligen grünen Partei Zentrale hantiert wird. Macht`s aber jetzt nicht besser für den gefallen Verein oder? Zur Wallstreet: Also ich kann den Spruch nichts abgewinnen. Zwischen Vergewaltigung und einfach nur Nett müssen Sie wirklich überlegen? (weil Ihnen der Spruch so gut gefällt). Ich denke so manche Emanze muss da vielleicht noch überlegen aber doch kein Normaler Mann. Ich für meine Wenigkeit.... früher wenn ich etwas von Vergewaltigung oder Belästigung gehört habe da habe ich immer mit den betroffen Frauen gleich mitgefühlt und mich auch für sie eingesetzt. Mittlerweile nicht mehr zuletzt sicher auch geschuldet wegen der unzähligen Kampagnen und auch der vielen Anschuldigungen ohne wirklichen Inhalt (auch bei Personen im öffentlichen Interesse Fernseh Leute, Moderatoren u.s.w) sind oft meine ersten Gedanken dazu. Oh je welchen Mann möchte diese Frau jetzt fertig machen und vor allem warum? Es geht aber nicht nur mir so.Mittlerweile wurde das Gegenteil mit der Ausufernden Kampagne erreicht als ursprünglich erhofft. Ich weiß nicht welches Problem Sie ständig mit meiner Rechtschreibung haben?..... Hört sich für mich schon an wie eine Art Paranoia gepaart mit einer Zwangsneurose um mein Bescheidenes nicht medizinisches Gedankengut darüber auch mal los zu werden. Vielleicht hilft Ihnen wenn ich Ihnen Sage das ich diese Zeilen ständig nebenbei (Arbeit) großteils mit einer Diktiersoftware schreibe wegen Mangel an Zeit. Diese Software tut sich zweifellos etwas schwer Absätze zu bilden auch auf Satzzeichen müssen wir hier dadurch leider komplett verzichten. Aber vielleicht hilft Ihnen mein dezenter Hinweis das wir hier in den Kommentar Funktionen ein paar Meinungen austauschen und uns nicht auf der Seite des Goethe-Institut oder Gott bewahre unter einen Rechtschreib Video eines diesbezüglichen einschlägigen Kanals befinden. Ich denke mal da können wir hier doch etwas entspannter schreiben oder?... Aber dennoch ich möchte Sie nicht mit leeren Händen gehen lassen und hab auch heute ein paar links mit im Gebäck die Ihnen vielleicht die Schwere Bürde meiner Rechtschreibung ,Satzstellung wie auch immer vielleicht etwas leichter ertragen lassen. Wenn Sie merken oder sich vielleicht die Frage schon mal gestellt haben bin ich mit meinen ,Tick' wirklich alleine?.... Oder gibt es da noch andere?.... In diesem Sinne möchte ich mich auch gleich noch vor den Beigefügten links von Ihnen Verabschieden und wünsche ihnen und ihrer Familie natürlich auch alles gute und gleich ein gesegnetes Weihnachtsfest. PS:Ich Hoffe das mit dem Weihnachtsfest wird jetzt positiv aufgenommen und nicht als Beleidigung weil so sicher bin ich mir da heutzutage leider nicht. http://at.galileo.tv/science/wissenschaftlich-bewiesen-rechtschreib-verbesserer-sind-unsymphaten/ http://www.bento.de/haha/neue-studie-ziegt-nur-arschloecher-weisen-auf-tippfelher-hin-a-00000000-0003-0001-0000-000000465151 http://www.chefblogger.me/2016/04/04/nur-dumme-leute-regen-sich-ueber-tippfehler-auf/

Vor 7 Tage
Gerald Maresch
Gerald Maresch

​+nobodyisthome Das ist kein Amtsmissbrauch, sondern freie Beweiswürdigung. Wenn er dem Kläger nicht glaubt, muss er dessen Aussagen nicht ins Urteil einbeziehen. Dass er das nicht getan hat wird mal gut geheißen, mal kritisiert von den eigenen Kollegen. "Wie mans macht, man machts falsch". Ich wart einfach mal auf das finale Urteil. Die erste Instanz hält sehr oft nicht. Wenn man aus zwei Bildern im Abstand von drei Wochen einen Zusammenhang erfindet wundert mich wenig zu welchen Schlüssen Sie kommen. Aber wie gesagt.. die Diskussion hat jeglichen Reiz verloren, wenn ich Ihnen auch hoch anrechne, dass Sie den letzten Post schon mit Absätzen etwas lesbarer gestaltet haben. @Wallstreet ich mag den Spruch "is it rape, or is it just being nice? it's so inconvenient that you even have to think twice". Ich verstehe Ihre Position und ich glaube nicht, dass wir uns in irgendeiner Weise noch annähern werden. Alles Gute für Sie und Ihre Familie.

Vor 7 Tage
nobodyisthome
nobodyisthome

+Gerald Maresch also ich weiß nicht wie sie hier Bilder (Screens reinstellen) können ich kann es jedenfalls nicht?Das die Richterschaft in Österreich linkslastig ist ist mittlerweile nicht einmal ein offenes Geheimnis sondern Fakt.Nachzulesen auf diversen Seiten und berichten z.b auf unzähligen FB: Seiten die sich mit Politik beschäftigen.Sie behaupten der Richter hätte können hat aber nicht.Ach so aber dann ist das Amtsmissbrauch oder?.... Nein er hat definitiv nicht können aber wollen Mauerer recht zu geben und den Bierhändler anlaufen lassen nur die Beweislage sprach eben eine andere Sprache.Wie schon erwähnt Maurer glaubt immer nur.Der Bierhändler legt Beweise auf den Tisch. Also wenn Ihnen Maurers Aussage vom Balkon der Grünen Partei Zentrale gepaart mit einen der Stingefinger Fotos und den besagten Text nach dem die Grünen aus dem Parlament geflogen sind.Schreibt sie ja selber auf Foto .1 wo nur der Blick der Weingläser am Balkon und im Hintergrund die Wiener Innenstadt zu sehen ist. Bild 2 war dann bei ihr am Schreibtisch mit besagten Text und besagten Stingefinger und dem nächsten Weinglas in der Hand.Wenn Ihnen das als Beweis nicht reicht na dann.Man kann sich der Realität auch verschlissen. Zum Thema Sexismus und deren Blüten habe ich Ihnen einen aktuellen link mitgebracht. ;-) Kann ich jedes Wort da drin voll und ganz bestätigen. Die Aussagen über Maueres äusseres sind nicht die meinen sondern das was die Leute in den Sozialen Medien über sie so schreiben. Aber ehrlich gesagt kann ich auch das nur unterstreichen. Meine Meinung zu dem Thema ist ganz genau so wie im Netz das Maurer nicht unbedingt die erste Wahl für die Männerwelt ist wenn es um egelhafte Sexuelle Belästigung geht aber bitte nur meine bescheidene Meinung und der Zahlreicher Leser in den Kommentaren kann natürlich auch anders sein. ;-) http://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5541124/WallStreetRegel_Meiden-Sie-unbedingt-Frauen

Vor 7 Tage
LaNoir
LaNoir

Ganz ehrlich, was ein Scheiß. Überall nutzen Leute Schlupflöcher im Gesetz für sich. Dass bei so etwas nicht von Fall zu Fall unterschieden wird ist mir unbegreiflich. Was für ein Zeichen setzt man damit an die Opfer?

Vor 13 Tage
ymce2703
ymce2703

als österreicher kann ich dir nur sagen, der grund ist: "weil bei uns noch respekt, recht und ordnung herrscht ! und wenn ich meine alte arschloch schimpfe ist das einfach nur eine sache zwischen ihr und mir, auch wenn 10 leute gerade im zimmer wären (.PUNKT!!!).

Vor 13 Tage
Labtecs937
Labtecs937

#fragWBS: Wie ist der UN-Migrationspackt sowie der UN-Flüchtlingspackt Rechtlich zu bewerten? Angeblich ist dieser Ja Rechtlich nicht bindend jedoch taucht das Wort verpflichtend unzählige mahle in dem Dokument auf.

Vor 13 Tage
EvilBaron / Tobias
EvilBaron / Tobias

Tja Facebook, der Kindergarten der Menschheit. XD

Vor 14 Tage
Csabinho
Csabinho

Schreibst du auf YouTube... :D

Vor 13 Tage
RMM Radio by Christopher Drewes
RMM Radio by Christopher Drewes

Da kann man halt so schön mit Anzeigen wegen jedem Mimimi-Piss um sich werfen, weil dort so viele mit ihrem Real-Namen unterwegs sind ...

Vor 13 Tage
_N_I_K_I_
_N_I_K_I_

#fragWBS Es gibt ja bekanntlicherweise zum Beispiel in der katholischen Religion das Beichtgeheimnis. Der Priester ist zum Schweigen verpflichtet. Doch wie weit reicht rein rechtlich das Beichtgeheimnis? Wenn ich beispielsweise einen Mord gestehe oder Beichte, dass ich einen Mord plane, darf/muss der Priester dieses der Polizei melden oder ist er immer noch zum Schweigen verpflichtet?

Vor 14 Tage
_N_I_K_I_
_N_I_K_I_

+Gamer alles klar, danke

Vor 13 Tage
Gamer
Gamer

+_N_I_K_I_ http://youtu.be/YrSZUM1ae80?t=265 Dazu gibt es schon ein Video auf diesem Kanal

Vor 13 Tage
_N_I_K_I_
_N_I_K_I_

+Willi 1887 Bist du Jurist, oder sagst du das so frei raus?^^

Vor 13 Tage
Willi 1887
Willi 1887

Da gilt auch das Beichtgeheimnis.... Aber der Pfarrer wird dich sìcher überzeugen, dass du dich der Polizei stellst.

Vor 13 Tage
AngieWien15
AngieWien15

Verurteilt wurde Frau Ma

Vor 14 Tage
The Freshmaker
The Freshmaker

weil wir keine kleinen mimimi's sind und einfach zurück beleidigen im Normalfall

Vor 14 Tage
Leopold 1400
Leopold 1400

#fragWBS interessantes Thema wenn man angezeigt wird wegen Beleidigung in Deutschland. Kann es noch mehr davon geben???

Vor 14 Tage
ShamosArt
ShamosArt

#fragwbs: Mich würde mal interessieren ob dieser Fall nach deutschem Recht nicht gleich 2 Gesetze verletzt, zum einen natürlich die Beledigung, zum anderen aber auch das öffentlich machen einer __privaten__ eMail. Bei letzterem frage ich mich ob das nicht die VERTRAULICHKEIT DES WORTES verletzt?

Vor 14 Tage
Phil Smith
Phil Smith

+ShamosArt Gut möglich. Ich mache mal den Klugscheißer: Ich halte E-Mail für eins der am häufigsten falsch geschrieben Wörter: Es wird wirklich nur ausschließlich "E-Mail" geschrieben, können aber auch viele Unternehmen nicht.

Vor 13 Tage
royblackoncrack
royblackoncrack

Gruppenrecht für das Recht des Einzelnen.

Vor 14 Tage
STA ATSI
STA ATSI

#fragwbs Hallo Herr Solmecke, darf ich in Deutschland alle vom BTMG verbotenen Drogen nehmen, weil dies zu meiner Weltanschauung/Religion gehört?

Vor 14 Tage
Phil Smith
Phil Smith

+STA ATSI Genau die Frage wurde so gestellt. Ich weiß es nicht, ich habe kein Jura studiert u Christian Solmecke ist nicht auf das BTMG spezialisiert. Ich denke da solltest du mal einen Fachanwalt dazu fragen.

Vor 12 Tage
STA ATSI
STA ATSI

+Phil Smith Aber warum gibt es dann einen juristischen lehrbuch Fall in dem das so ist, dass ein rastafari legal kiffen darf?

Vor 13 Tage
Phil Smith
Phil Smith

+STA ATSI Er hat die Frage mal beantwortet, als "Open Mind" (Simon) da war: Nein.

Vor 13 Tage
Shano Lihp
Shano Lihp

#fragwbs #challengewbs Politiker im Sinne dieser Frage sind zumeist Abgeordnete oder ähnliche Personen. Lieber Herr Solmecke, Darf man einen Politiker, der als Abgeordneter einem Gesetz öffentlich zugestimmt hat, welches hinterher vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswiedrig erklärt wurde, als Verfassungsfeind bezeichnen? Darf man desweiteren ein öffentliches Register führen, in dem solche Politiker als Verfassungsfeind geblacklistet sind, und kann man sich hierbei im Zweifel auf die Pressefreiheit bzw. dem Artikel 20 Abs. 4 GG berufen? Oder ist es so, dass Politiker, obwohl sie Personen öffenlichen Rechts sind, gewisse Ansprüche bzgl. Datenschutz haben, sodass dies nicht möglich ist.

Vor 14 Tage
zahnbuerste
zahnbuerste

Wenn jemand verbal ohne Zeugen beledigt wird, dürfte die Beweisführung ziemlich schwierig werden.

Vor 14 Tage
Kochtopfangler
Kochtopfangler

#fragWbs wenn die Lehrer uns aussperren und nicht mehr reinlassen in den Pausen weil andere die Klassen demolieren wie weit kann man sie dann verklagen? Körperverletzung weil wir frieren und uns Evtl erkälten usw

Vor 14 Tage
Shyvana_x3
Shyvana_x3

Sag du musst auf Klo und wenn die nicht wollen dass du drinne bist sag denen du bist sehr Kälteempfindlich und falls du Krank wirst verklagen deine Eltern die Lehrer wegen Folter :D

Vor 13 Tage
Björn Potrawke
Björn Potrawke

aber was ist, wenn ich als deutscher von Deutschland aus online einen Österreicher beleidige, welches Recht ist dann gültig?

Vor 14 Tage
RELUCTANT
RELUCTANT

Diese versifften Grünen habens nicht anders verdient.

Vor 14 Tage
RELUCTANT
RELUCTANT

+Dhaydon Natürlich, ist es auch nicht. Hab bloß mit den kein Mitleid.

Vor 13 Tage
Dhaydon
Dhaydon

Es sollte nie relevant sein wer etwas tut oder wenn etwas passiert.

Vor 13 Tage
spsnake
spsnake

viele der heutigen politiker müssen sich kein stück wundern, dass sie beleidigt werden, oder morddrohungen erhalten. politik fürs volk fehlanzeige

Vor 14 Tage
RMM Radio by Christopher Drewes
RMM Radio by Christopher Drewes

+Phil Smith Ich hätte auch kein Problem damit, das einem Schäuble ins Gesicht zu sagen, dass der Rollstuhl für ihn noch eine viel zu milde Strafe war. (Auch wenn er seine größten Verbrechen erst danach begangen hat).

Vor 13 Tage
spsnake
spsnake

phil smith, ich beziehe mich mal auf deutschland. unsere regierenden haben mit ihren entscheidungen in den letzten jahren dutzende ermordete, vergewaltigte, zusammengeschlagene, belästigte, ausgeraubte usw. usf. bürger zu verantworten und wenn dann die menschen die schnauze voll haben und mit hass reagieren, weil sie nicht mehr abgeschlachtet werden wollen ist das menschenverachtend? du bist sowas von durch im kopf. edit: ich bekomme hier das blanke kotzen, wenn ich die kommentare sehe. so viele leben noch unterm stein, oder halten die MSM für seriös. natürliche auslese wird bei euch zu erst greifen. einfach nur traurig

Vor 13 Tage
Hei Blackreaper
Hei Blackreaper

Also wenn Politiker wie Alice Weidel Worte gesagt bekommen, die in der Art und im Ton so sind, wie ihre eigenen Reden, dann brauchen sie sich wirklich nicht wundern. Dann gibt's auch ein Echo (zumindest für die antisemitischen Raptexte, die dann zurück beleidigen) Aber bei Beleidigungen gegen Politiker, die das nicht provozieren, ist es normal, dagegen vorzugehen. Bei Morddrohungen erst recht, aber das ist ein anderer Tatbestand. Ich finde auch, dass diese ganze "Merkel muss weg"-Sache so eskaliert ist, dass einige wegen Morddrohung dran sein könnten

Vor 13 Tage
Csabinho
Csabinho

In diesem Fall ist sie allerdings in ihrer Eigenschaft als Frau beleidigt worden und nicht als Ex-Politikerin.

Vor 13 Tage
Phil Smith
Phil Smith

+RMM Radio by Christopher Drewes Was für eine Menschen verachtende Einstellung, aber im Internet kann man ja immer alles sagen/ schreiben.

Vor 13 Tage
Unbekannter Herr
Unbekannter Herr

#FragWBS darf ich Österreicher Polizisten als kleine bitch bezeichnen und straffrei davon kommen?

Vor 14 Tage
Marcus Meisters
Marcus Meisters

So sind sie DIE GRÜNEN.... (Gemeint ist eine Gruppe. Damit gilt dies nach DEUTSCHEM RECHT als allgemeingültige Aussage. Allgemeingültige Aussagen stellen nach deutschem Recht KEINE BELEIDIGUNGEN dar).... Servus Martin.... :-)

Vor 14 Tage

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