Kann mein Arzt meine Röntgenbilder veröffentlichen & Dürfen Diplomaten töten? | Nutzerfragen WBS


  • Am Vor year

    Kanzlei WBSKanzlei WBS

    Dauer: 9:02

    Jonas Sanoj
    #FragWBS #ChallengeWBS Wenn ich in einem der öffentlichen Briefkästen, etwa durch einen Wasserschaden, alle Briefe unlesbar mache, können mich dann alle, die dort einen Brief eingeworfen haben, belangen?
    C. Muszalik
    Nun habe ich mal eine Frag bzgl. des aktuellen Unfalls mit einem Diplomantenfahrzeuges. Die Fahrzeuge haben ja auch eine Imunität und die Polizei kann entsprechend nicht ermitteln.
    Wie verhält es sich wenn z.B. ein volljähriger deutscher Staatsbürger eine Sachbeschädigung an einem Diplomatenfahrzeug vornimmt, z.B. einen Reifen zersticht oder mit einem Schlüssel über die Motorhaube zieht. Da das Diplomatenfahrzeug Immunität hat und die Polizei nicht ermitteln kann oder darf ist das doch so als ob diese Sachbeschädigung nie stattgefunden hat.
    Fill123123123
    #FragWBS Wie ist das bei meinen Röntgenbildern (Falle Zahnarzt). Abgesehen davon, dass ich denke dass ein Zahnarzt mir die Aufnahmen geben würde. Könnte er es mir verweigern? Wo läge das Urheberrecht. Könnte ich es sogar theoretisch einklagen weil es ein Bild von mir ist?
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
    Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Claudia2712 Weis
Claudia2712 Weis

Mach mal video über Vermieter. Für was und wann der Vermieter eine Kaution behalten darf

Vor year
rfvtgbzhn
rfvtgbzhn

Eigentlich müsste bei einem Röntgenbild des gesamten Gebisses das Persönlichkeitsrecht immer verletzt sein, wenn der Zahnarzt das her gibt, weil der Patient könnte ja auch bei einem anderen Zahnarzt gewesen sein und dieser andere Zahnarzt wäre dann jedenfalls in der Lage, den Patienten an seinem Gebiss wiederzuerkennen.

Vor year
dein guru
dein guru

Wie kann der Arzt, Eigentümer meines Röntgenbildes sein, das wurde doch von meiner Krankenkasse bezahlt, also dürfte doch ich der Eigentümer sein?

Vor year
Klingo-Games
Klingo-Games

#fragWBS bezüglich des Briefkastens, was wenn ich Elektroschrott in den Briefkasten werfe und dieser löst durch einen Schaden am Akku ein Feuer aus. Ist das dann auch Sachbeschädigung oder anders wie Strafbar? Und wer kommt für den Schaden auf.

Vor year
Baltasa 159
Baltasa 159

Über menschenähnliche Wesen kann man Streiten. Wenn man nach dem Ursprung der Meisten Wesen sucht, dann kann dieses Gesetz ganz leicht ausgehebelt werden. Denn um Menschen ähnlich zu sein müssen Menschen und menschenähnliche Wesen den Selben Ursprung haben um als Menschenähnlich bezeichnet werden zu können. Bei künstlerischen Darstellungen hat es Ja auch diesen Ursprung. Allerdings trifft die bei z.B. tatsächlichen Außerirdischen nicht zu, da diese nicht den selben Ursprung haben. Diese haben eindeutig einen anderen Ursprung und sind auf Grund dieser Tatsache alles andere als Menschlich und könnte auch als Beleidigung von einem Außerirdischen aufgefasst werden. Wenn man die Geschichte des Menschen kennt, dann würde ich mich schon zu tiefst beleidigt fühlen, wenn ich mit der Menschheit gleichgestellt oder verglichen werden würde. Das wiederum kann durchaus einen Kriegsgrund darstellen. Den man durchaus mal ernsthaft definieren sollte. Also nur für den Fall.

Vor year
xd Switch
xd Switch

#FragWBS Wenn ich ein Elektrogerät mit sechs Monaten Garantie kaufe und es nach fünf Monaten wegen Fehlern zurück gebe, der Hersteller es mir repariert und es 2 Monate später wieder kaputt geht, kann ich das dann noch zurückgeben?

Vor year
Tobi Faller
Tobi Faller

#fragwbs Darf der Kassierer im Supermarkt mir den Kauf von einem Produkt verweigern, wenn ich mit über 20/30 Münzen bezahlen möchte?

Vor year
Name me Og
Name me Og

#fragwbs Wenn ein Minderjähriges Mädchen oben ohne auf dem Beifahrersitz sitzt, das Auto dann geblitzt wird und auf dem Bild wäre eindeutig das Mädchen zu erkennen. Könnte man dann die Stadt bzw. die verantwortliche Bußgeldstelle, wegen Besitz von Kinderpornographie anzeigen ?

Vor year
fabian bartolomey
fabian bartolomey

#fragwbs Mal angenommen ich habe in meinem Freundeskreis einen youtuber. In dessen Videos tauche ich hin und wieder auf (auch mehr als nur als "Beiwerk").... Nun habe ich ja, da man ja befreundet ist und ich mir der tatsache des "gefilmtwerdens" bewusst bin, quasi stillschweigend mein Einverständnis erteilt das eben auch Material von meiner Person in des youtubers videos verwendung findet. Wie verhält es sich aber, wenn es zwischen mir und dem youtuber zum streit kommt und die freundschaft dann in die brüche geht? Kann ich als person, im nachhinen noch gegen die Nutzung/Veröffentlichung des von mir enstandenen Bildmaterials vorgehen? Wie gesagt- alles beruht auf stillschweigen- weder eine schriftliche, noch mündliche Einverständniserklärung ist vorhanden... wobei es bei einer mündlichen Einverständniserklärung schwierig sein dürfte diese nachzuweisen. Und: könnte ich der nutzung meines materials, nach einem streit und trotz einer vorhandenen Einverständniserklärung, im nachhinein wiedersprechen?

Vor year
Christian Funke
Christian Funke

Ist es strafbar, im Restaurant nach dem Essen einfach aufzustehen und zu gehen, ohne bezahlt zu haben?

Vor year
Christian Funke
Christian Funke

Welches Recht gilt auf Mars und Mond?

Vor year
Stefan Meier
Stefan Meier

#fragwbs #challengewbs bestimmt eine Frage aus deinem Fachgebiet :-) Bis zur welchen Generation darf gezüchtetes Wild als Wildfleisch verkauft werden? Kommt das nur auf die Rasse an oder wie das Tier lebt?

Vor year
BluxTV
BluxTV

#fragwbs Kann ich meinen Nachbarn anzeigen wenn mich eine nachweislich in seinem Teich geborene Mücke sticht?

Vor year
Jethro Q. Walrustitty
Jethro Q. Walrustitty

Bei den Selbstscannerkassen bei Ikea zahlt man mit EC-Karte und Unterschrift. Aber niemand kontrolliert, ob das wirklich meine Unterschrift ist. Was ist, wenn ich statt meiner Unterschrift etwas anderes hinschmiere, kommt dann trotzdem ein gültiger Kaufvertrag zustande? Die Karte könnte ja geklaut gewesen sein. #fragwbs

Vor year
Ministerium für Hassredebekämpfung
Ministerium für Hassredebekämpfung

#fragwbs #challengewbs Eine Frage zur Notwehr. Angenommen ich bin legaler Besitzer einer Pistole und bewahre sie vorschriftsmäßig auf. Mitten in der Nacht klopft es dann plötzlich sehr stark an der Tür. Ich gehe davon aus dass mir da vielleicht jemand etwas böses will, und hole zur Sicherheit meine Waffe aus dem Waffenschrank und lade sie mit der, ordnungsgemäß in einem anderen Schrank aufbewahrten, Munition. Ich gehe mit der Waffe hinterm Rücken zur Tür, öffne sie leicht und Frage wer da ist. Dann stellt sich heraus es ist mein besoffener Bruder der bei mir schlafen will, sprich keine Gefahr. Ich lasse ihn also einfach rein, entlade meine Waffe wieder und verstaue sie und die Munition wieder Ordnungsgemäß. Wenn mein Bruder dann aus irgend einem Grund was gegen mich hat, könnte er mir nen Strick daraus drehen das ich ihn mit ner geladenen Waffe die Tür geöffnet habe?

Vor year
Marko Grotke
Marko Grotke

Welche Rechte habe ich, wenn ich selbst beschäftigt bin und mit einer ALG II Empfängering verheiratet bin? Aufgrund meines Berufes leben wir noch nicht zusammen, da mein Arbeitsvertrag noch befristet ist und über 100 km von der Adresse meiner Frau entfernt ist. Wir wollen aber nicht umziehen/zusammen ziehen bis das in ein paar Monaten geklärt ist. Wird mein Einkommen 100% auf den Satz meiner Frau angerechnet (so macht das aktuell das Jobcenter Oldenburg)?

Vor year
MightyPatel
MightyPatel

#FragWBS Angenommen ein Baby würde im Bus laut schreien bzw. Weinen und kein Elternteil würde das Baby beruhigen können... Dürfte ich in diesem Fall zu den Baby hingehen und diesem Klebeband auf den Mund kleben wenn das Geschrei Ohrenschmerzen verursacht?

Vor year
Awesometry
Awesometry

#FragWBS #ChallengeWBS Welche Versicherungen muss ich selber als Lehrer haben wenn ich an einer Regelschule(Haupt-/Real-/Gesamtschule/Gymnasium) arbeiten möchte? Was ist zum Beispiel mit der Kranken- und Rentenversicherung?

Vor year
Hec-Dia-Zed Main
Hec-Dia-Zed Main

#fragwbs #challengeWBS ich weiß das wurfsterne seit 2003 verboten sind in deutschland darf man trozdem welche haben wenn man ein waffen schein besitzt ?

Vor year
yoiaxx20
yoiaxx20

Mich würde interessieren, wie weit die Immunität eines Diplomaten geht und was passiert wenn die angezeigt oder gar verurteilt werden.

Vor year
ThezoneGaming IPad
ThezoneGaming IPad

#challengewbs #fragwbs Darf mir der WDR ein Praktikum in nachhinein verweigern, wenn ich dazu eine schriftliche Bestätigung zur Durchführung und Reservierung des Praktikums bekommen habe? Begründung des WDR's ist hierbei dass man doch nicht so viele Leute betreuen könne. Das Praktikum ist ein Pflichtpraktikum der 10. Klasse.

Vor year
mrcrazysticker
mrcrazysticker

#fragwbs Darf ich Drohnenaufnahmen von meiner Stadt, die vom Feld aus gemacht worden sind, wo aber die Grundstücke der ersten Häuserreihe am Feld, vorallem die Terrassen der Häuser, zu sehen sind, zb auf Facebook veröffentlichen?

Vor year
Stephan
Stephan

Ja, bitte was diplomaten dürfen

Vor year
Beskad Manda
Beskad Manda

#fragWBS Wo wir schon mal mit diplomatischer Immunität angefangen haben: Wenn jemand, der unter solcher Immunität steht, jemanden attackiert, welcher dann das Recht zur Notwehr anwendet und damit die durch diplomatische Immunität geschützte Person verletzt etc., ist dann der Angriff negiert und begeht der Verteidigende dann anstatt Notwehr eine Straftat? Oder wird dann die Immunität aufgehoben?

Vor year
familyguy4901
familyguy4901

#fragwbs mein Chef lässt mich als zimmerer mit asbest Arbeit. So weit alles in Ordnung, da unsere Firma eine Genehmigung hat. Jedoch bekommen wir nicht die nötige Schutzausrüstung gestellt. Es ist zudem schon passiert dass ich unwissentlich mit den asbesthaltigen Platten gearbeitet habe, da mein Chef nichts gesagt hat. Was gibt es da für Möglichkeiten? Schadensersatz bei im Extremfall lungenkrebs, da mein Chef mich nicht informiert hat?

Vor year
BKNE Asmardos
BKNE Asmardos

#fragwbs wir haben vor 3 Monaten ein Elektromobil für mein Großvater geholt die reifen sind nicht in der Garantie mit inbegriffen sind aber jetzt schon komplett abgenutzt kann man da irgendwas machen

Vor year
DJ ND
DJ ND

#fragWBS Ich habe mir über private Wege zwei Autoteile gekauft. Nach dem Onlinekauf (mir stand nur ein Bild zur Verfügung) und der Lieferung fiel mir auf, dass die Teile nicht an mein Auto passten und zudem zwei unterschiedliche Teile waren, was sich durch die unterschiedlichen Teilenummern zeigte. Der Verkäufer hatte allerdings erklärt, die Teile würden passen und wären identisch. Zudem konnte man diese Zustände dem Bild nicht entnehmen. Ist dies nun ein Betrug oder ist auch solch eine Täuschung das Risiko des Privatkäufers?

Vor year
Der Kampfchinese
Der Kampfchinese

Was sind denn Diplomaten?

Vor year
Stemmzi
Stemmzi

#FragWBS Darf ich Tabellen bzw. ganze Seiten aus Büchern kopieren?

Vor year
Waschmaschinenabflussschlauch
Waschmaschinenabflussschlauch

Ist ja cool mit dem Elektroschrott!

Vor year
Marco Jochum
Marco Jochum

Gerne, über ein Video über die Immunität der Diplomaten würde ich mich sehr freuen!

Vor year
Michael Schex
Michael Schex

#fragWBS meine Frage ist: Ein Lieferant von Flüssigschokolade beliefert eine Schokoladenfirma. Er wird jedoch von den Verantwortlichen des Unternehmens, das er beliefert, weggeschickt, bevor die Lieferung komplett entladen wird. Einiges bleibt in dem Tank zurück, was der Lieferant entsorgen müsste. Wer ist nun der Besitzer des übrigen Inhalts und was darf/muss der Lieferant mit der übrigen Wahre/dem Müll machen?

Vor year
Manx 303
Manx 303

#FragWbs Wenn ich mit einem Familienmitglied sex habe ist das Inzest, Doch wie ist es wenn ich mich adoptieren lasse? Ist es dann inzest wenn ich mit der adoptivfamilie sex habe und erlaubt mit der alten Familie sex zu haben ?

Vor year
Jules Hartwig
Jules Hartwig

#FragWBS #ChallengeWBS Wenn ich einen gemeinschaftlichen Fernbusdienst miete ( z.b. Flixbus, Postbus, etc.) und dieser eine verspätung von mehreren Stunden aufweißt habe ich dann irgendwelche Ansprüche oder kann der Fernbusdienstleister haftbar für versäumte Termine gemacht werden?

Vor year
Tim Widerstein
Tim Widerstein

#fragwbs Was passiert wenn ein Diplomat mit völlig überhöter Geschwindigkeit über eine rote Ampel fährt und dabei einen Schweren Verkersunfall verursacht bei dem mehr als 10 Menschen sterben? Braucht er überhaupt einen Führerschein? Auserdem hatten sie im letzten Video gesagt wenn der Diplomat jemanden erschießt würde es "nicht gehen". Was würde dann Passieren? Und darf er hier überhaupt eine Waffe besitzen bzw Darf er sie "mitführen"? und was kann ihm passieren wenn er eine Waffe Iligal kauft?

Vor year
Daniel
Daniel

#FragWbs Wenn ich einen Freund eine Website programmiere, (ohne Gegenleistung) darf ich ihm dann theoretisch sagen nimm die Seite bitte jetzt vom Netz. Geht das? Oder muss ich das mit ihm davor abklären? Schriftlich? ( Und wie geht sowas übers Internet also so ein "Vertrag")

Vor year
THEraccoon_86
THEraccoon_86

Ich habe eine Frage. Warum werden YT Nutzer nicht abgemahnt oder erhalten eine Klage ect., wenn sie urheberrechtliches Material auf YT schauen? Musik,Filme,Hörbücher ect. . Da gibt es ja einiges auf YT

Vor year
A ra
A ra

Naja es kann ein bestimmtes Amt bei dem Staat anfragen ob sie Imunität aufgehoben wird und wenn dies erfolgt kann dieser angeklagt werden.

Vor year
Barney Aliz
Barney Aliz

Bei Diplomaten ist es wie mit den ganzen "merkelschen Facharbeitern" -  sie haben keine Pflichten aber alle Rechte......    Aber Gäste brauchen sich ja an nichts halten und sich benehmen - weder als Diplomat noch als "Facharbeiter".

Vor year
birnenglas shb
birnenglas shb

f

Vor year
Fabi Zimerman
Fabi Zimerman

bitte ein diplomatenspecial

Vor year
thommy1935
thommy1935

Wenn jemand das Leben eines anderen gefährdet, bedroht, oder verletzt, ist jeder vor Grundgesetz gleich!!!! ""Also ist bei uns jeder vor dem Gesetz gleich""!!! Scheiß auf Diplomatie !!!!!! Wer bei uns eine Straftat, oder eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss dafür bestraft werden, wie alle anderen auch; "Egal ob Herkunft oder Religion" !!! ?????????????????? Schon mal darüber nachgedacht ??????????????????????

Vor year
Juli Di
Juli Di

#fragwbs Wenn eine Person z.B. eine andere labile Person (unter welchen Umständen auch immer) "ausnutzt" und die labile Person sich folglich etwas antut, kann man dann als Auslöser oder ähnliches rechtlich belangt werden?

Vor year
Stephan Kunath
Stephan Kunath

Ich habe eine Frage meine ex hat ein Bild wo sie in einem Feld zu sehen ist mit dem Rücken zur Kamera also man sieht kein Gesicht ich habe das Bild bearbeitet und ihr während der Partnerschaft das Bild geschickt sie hat es ohne meine Erlaubnis auf Instagram hochgeladen

Vor year
Flo
Flo

Wenn die Polizei ein Fahrzeug mit Diplomatenkennzeichen nicht im Rahmen einer allg. Verkehrskontrolle kontrollieren darf (natürlich auch nicht ermitteln darf) dann könnte doch theoretisch jemand einfach gefälschte Diplomatenkennzeichen führen, da ja keine Halterabfrage gemacht werden darf. Oder?

Vor year
MCGamer312
MCGamer312

Bitte #fragwbs oder #challengewbs davor. Ist nämlich eine ziemlich interessante Frage.

Vor year
Big BOOST FPV
Big BOOST FPV

Ist ein Röntgenbild ein Lichtbild?

Vor year
Bleischter1988
Bleischter1988

Ich verstehe nicht ganz warum Patienten die Depressionen etc. haben ihre Patientenakten nicht ausgehändigt werden.

Vor year
FakeLyrics
FakeLyrics

Bin ich der Einzige, der Christian übelst bekifft wahrnimmt?

Vor year
Die Eule
Die Eule

Ich hab letztens mit ein paar Leuten über Gott und die Welt geplaudert, als wir zu einem Thema gekommen sind wozu ich nun #FragWBS etwas fragen möchte. Und zwar, wenn man schwer an Leukämie erkrankt ist, aber mit der einzigen Person mit kompatiblen Knachenmark so zerstritten dass diese sich weigert Knochenmark zu spenden, kann man sie dann wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen und/oder die Knochenmarkspenne einklagen? Immerhin steht ein Leben auf dem Spiel. Oder überwiegt hier das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf körperlicher Unversehrtheit des Nichtspenders? Schließlich ist die Knochenmarkentnahme ein medizinischer Eingriff.

Vor year
PsycheKore
PsycheKore

Nein, er darf nicht gezwungen werden. Es heißt zwar, dass Leben geschützt werden muss, aber es heißt nicht, dass dafür ein anderes Leben herhalten muss, vor allem wird er nicht der einzige Spender auf der Welt sein mit dem Typus, dann müsste man tausende andere auch zur Verantwortung ziehen. Der "Spender" hat also das Recht, vorrangig sein Leben zu schützen. Nimmt ein Arzt die Behandlung vor, macht er sich straffällig. Behandlungsverträge mit Ärzten fallen unter das BGB. Dort kann man in den Paragraphen § 677 - 678 lesen, dass eine Zustimmung zu diesem Vertrag geschlussfolgert werden muss, wenn keine Zustimmung vorliegt, wenn die beiden aber so zerstritten sind, wird man von keiner Zustimmung ausgehen können. Nach § 678 kann er dann sogar zum Schadensersatz gezwungen werden. Weiterhing greift hier das StGB § 223. So ein medizinischer Eingriff ist nun Mal Körperverletzung, daher braucht es einen Behandlungsvertrag, liegt der nicht vor, hat sich der Arzt strafbar gemacht. Über all diesen Gesetzen steht als oberstes Gesetz jedoch das Grundgesetz § 2. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, außer ein Gesetz greift ein. Mir fällt allerdings keines ein, dass sagt "du hast zu spenden."

Vor year
Marcus Cole
Marcus Cole

Hallo, heute wollte ein Klassenkamerad sich Schokolade kaufen, und eine gewissen Sorte war "reduziert". Auf einem Schild vor dem Tresen stand jedenfalls lediglich "reduziert" und nach einem Blick auf's Haltbarkeitsdatum stellte sich heraus dass sie abgelaufen war. Hätten sie nicht darauf hinweisen müssen ?

Vor year
Marcus Cole
Marcus Cole

PsycheKore Dankeschön für die Antwort :)

Vor year
PsycheKore
PsycheKore

Ja, er hätte das kenntlich machen müssen, als Begründung dient hier, dass man als Kunde davon ausgehen kann, einwandfreie Ware vorzufinden, dazu zählt ein abgelaufenes Haltbarkeitsdatum nicht. (OLG Hamburg, 01.02.2001, 3 U 187/99)

Vor year
Marcus Cole
Marcus Cole

Hallo, heute wollte ein Klassenkamerad sich Schokolade kaufen, und eine gewissen Sorte war "reduziert". Auf einem Schild vor dem Tresen stand jedenfalls lediglich "reduziert" und nach einem Blick auf's Haltbarkeitsdatum stellte sich heraus dass sie abgelaufen war. Hätten sie nicht darauf hinweisen müssen ?

Vor year
Andreas Hübner
Andreas Hübner

#fragWBS Es gibt Gerichtsurteile, die besagen, dass eine Mahngebühr angemessen sein muss, es darf also höchsten Porto und Papier, nicht jedoch Arbeitszeit usw. berechnet werden. Das heißt eine Mahngebühr von 2,50 Euro ist zulässig und angemessen. Wie sieht es denn aus, mit Mahnungen die per Mail kommen? Hier dürfen doch demnach keine Mahngebühren verlangt werden? Desweiteren, frage ich mich, wie viel ein Inkassobüro verlangen darf? Kann es sein, das bei einem Streitwert von 35 Euro, das Inkassobüro eine Gebühr von 40 Euro verlangt? #fragWBS

Vor year
Michael Schuckart
Michael Schuckart

Hallo, ein Kommentar zu Behandlungsunterlagen beim Arzt/Zahnarzt: Für Röntgenbilder gilt die Röntgenverordnung. Die enthält Vorschriften über die Aufbewahrung und Weitergabe von Röntgenaufnahmen. Röntgenaufnahmen sind 10 Jahre aufzubewahren, die Frist beginnt mit dem 18. Geburtstag des Patienten. Eine leihweise Überlassung an den Patienten ist möglich, muß aber dokumentiert werden und der Artz ist für die Rückgabe verantwortlich. Eine dauerhafte Überlassung an anderen Arzt ist möglich, muß dokumentiert werden und die Aufbewahrungspflicht geht auf den neuen Arzt über. Eine dauerhafte Übergabe an den Patienten ist möglich, der Patient muß die Aufnahmen aber an eine andere Praxis weitergeben (Umzug, Arztwechsel). Analoge Aufnahmen mit Hausmitteln zu kopieren, ist nicht ohne Qualitätsverlust möglich. Neue Aufnahmen sind häufig digital, da ist eine Kopie natürlich kein Problem.

Vor year
Tom Wetzel
Tom Wetzel

Würde mich interessieren wie weit die Immunität reicht

Vor year
Risen 69
Risen 69

Kann ich dafür Belangt werden also eine Abmahnung bekommen wenn ich ein Zb ein Album kaufe im Laden und genau das selbe Album hinterher im Internet runterlade?

Vor year
Jessica
Jessica

#fragwbs Mal angenommen jemand kauft privat ein Auto von jemand anderen ab. Das Auto hat vorne allerdings ein Zusatzanbauteil (z.B. eine gesondert angefertigte Stoßstange), eigentlich muss man als halter hier ja immer die Genehmigung des Zusatzanbauteiles mitführen. Was wäre allerdings, wenn der Halter nichts davon wusste. Es stand also nicht im Kaufvertrag und der Tüv hat das Auto ganz normal ohne Anmerkungen, als verkehrssicher eingestuft. Wer müsste hier die Strafe zahlen, wenn man den Zettel aufgrund unwissen nicht dabei hat. Klar gibt es die Regelung unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber es kann ja nicht sein, dass der Halter jedes mal beim Autokauf einen Gutachter das Auto nach Sonderanfertigungen abchecken lassen muss? Ich meine ein Auto besteht aus hunderten einzelner Teile, dass kann ein Privatmann ja gar nicht alles überblicken.

Vor year
o815michi
o815michi

Hallo, da steht Diplomantenfahrzeug (mehrfach). Dein Diplomant ist jemand der ein Diplom macht, also z.B. Ingenieur wird. Und über Diplomaten redet Hr. Solmeke ausführlich ;) Grüße

Vor year
Lars Antonowitsch
Lars Antonowitsch

Darf die Polizei einen unter 18-Jährigen auf Zigaretten durchsuchen, wenn sie ihn beim Rauchen gesehen haben? #fragwbs

Vor year
xMADDINx
xMADDINx

Soviel zum Thema vor dem Gesetz sind alle gleich.

Vor year
GerGree Gaming
GerGree Gaming

Ein video über Diplomaten wäre echt Super ! ich finde es echt nicht gut was einige von denen machen ich hätte interesse daran mal zu wissen was sie dürfen und was nicht !

Vor year
Jan Müller
Jan Müller

#fragwbs wenn man jemanden auf das extremste provoziert. (So sehr das man es wirklich drauf ankommen lässt) Ist man dann selbst schuld wenn man eine satte Ohrfeige kassiert?

Vor year
NS 20
NS 20

Was ist eigentlich aus dem Bundestrojaner Thema geworden? Ihr wolltet ja eventuell ein Video darüber machen Wurde er schon wieder abgeschafft oder wurde noch nichts gemacht?

Vor year
Sportmann941
Sportmann941

War mal bei meiner Mutter so, sie hatte sich das Handgelenk gebrochen und sie hat ein Pferd und vom dem ''Gestüt'' der Besitzer war mit anderen Jagen oder so kp und einer von den Leuten hatte sich etwas gebrochen. Im Krankenhaus wurde ihm dann ein Röntgenbild von meiner Mutter gezeigt um zu zeigen wie es auch hätte ausgehen können da der Bruch von meiner Mutter ein sehr komplizierter war.

Vor year
M1LL10N3R3
M1LL10N3R3

So cool es für einen Diplomaten auch sicherlich ist , aber wozu diese hoheitliche Immunität?? Anscheinend stehen Diplomaten über dem Gesetz! Und das ist doch illegal , oder ?

Vor year
M1LL10N3R3
M1LL10N3R3

Ich habe das Gefühl, als ob ich mit einem Papageien eine Diskussion führe^^. Dann lass es mich mal so ausdrücken, das du es als Bürokrat vielleicht verstehst: JA, HOFFEN WIR MAL, das einem Diplomaten, der grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Immunität missbraucht, auch wirklich der Prozess am Ende gemacht wird! Capiche?^^ wir HOFFEN mal. Ich spreche hier als Mensch. Du als Ordnungshüter. Trotzdem bedanke mich mich, für diesen Meinungsaustausch.

Vor year
Marian Keller
Marian Keller

Es mag vielleicht deinem persönlichem Rechtsempfinden wiedersprechen, weshalb du es unfair finden magst. Das hat ändert aber nichts daran, dass es geltendes Recht ist. Die diplomatische Immunität ist schlicht der Garant, dass ein Diplomat nicht durch den seinen Gastgeberstaat erpressbar wird. Während dies zwar in einem idealen Rechtsstaat eigentlich auszuschließen wäre, ist es halt selbst in Deutschland nicht völlig undenkbar. Genauso profitieren auch die deutschen Botschafter gerade z.b. in Ländern wie Nordkorea, Russland oder China von ihrer Immunität. Dies ändert jedoch nichts daran, dass besonders schwere Verbrechen dennoch geahndet werden können. Zwar müsste dazu zunächst das Herkunftsland auf Aufforderung des Auswärtigen Amts die Immunität des Diplomaten aufheben, dies würde jedoch im Falle eines schweren Verbrechens aber auch geschehen.

Vor year
M1LL10N3R3
M1LL10N3R3

Lieber Marian, verstehst du nicht, das es mir nicht um die korrekte gesetzliche Regelung mit irgendwelchen Paragrafen, sondern um den Umstand an sich geht? Du beziehst dich die ganze Zeit darauf, das ja "alles korrekt geregelt ist", während ich die Tatsache an sich kritisch betrachte. Vielleicht würdest du es eher nachvollziehen können, wenn du selbst mal in einen Unfall oder desgleichen verwickelt würdest und die schiere Unantastbarkeit gegen einen Diplomaten an eigenem Leibe erfährst. Es geht mir nicht um den Berufstand "Diplomat" - weil ich wie gesagt diesen Beruf cool finde. Aber es geht darum, das man als "Normalo" definitiv die Arschkarte hat wenn man mal das Opfer sein sollte. Nur diese eine Fakt, finde ich als MENSCH absolut unfair und in meinen Augen illegal. Verstehst du jetzt, was ich von vornherein meinte?

Vor year
Marian Keller
Marian Keller

Nun ja, was wolltest du sonst hören? Die diplomatische Immunität wird über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen völkerrechtlich geregelt, und ist in Deutschland auch gegenüber den nicht beigetretenen Staaten mittels § 18 Satz 2 und § 19 Abs. 1 Satz 2 GVG geregelt. Daher ist dies nicht "illegal".

Vor year
M1LL10N3R3
M1LL10N3R3

Beste Begründung ever! Du bist ein Held! Immer schön mit dem Kopf nicken und keine Fragen stellen.

Vor year
G. R.
G. R.

Interessant auch die Frage, was passiert eigentlich rechtlich bei Postirrläufern durch die Zustellung. Angenommen, Herr Solmecke bekommt ein Schreiben mit Fristsetzung, im gleichen Haus wohnt aber auch noch ein Herr Solmegge, und der Brief wird in den falschen Kasten geworfen und erreicht ihn daher erst Tage oder (bei Urlaub) erst eine Woche später?

Vor year
Deutschlandball
Deutschlandball

#fragwbs Wieso dürfen Lockvögel von zb "Verstehen sie Spaß" auf öffentlichem Grund wie Straßen oder Fußgängerzonen als Polizist ausgeben ohne wegen Amtsanmasung strafrechtlich verfolgt zu werden? Und dürfen die Lockvögel auf Nachfarge ob sie echte Polizisten sein Lügen? Grüße und Danke im Voraus!

Vor year
Albar Gogli
Albar Gogli

#fragwbs #challengewbs ist es verboten eine Schulbeichtenseite auf Instagram zu erstellen wo man die Lehrer mit Satire bloßstellt?

Vor year
Lukiluk
Lukiluk

Wenn ich mir auf den Arm ein Tattoo stechen lassen würde, mit einem verbotenen Zeichen ( Hackenkreuz, etc. ) Darf mich der Staat dann dazu zwingen dieses Tattoo zu entfernen und was würde passieren wenn ich es nicht machen würde ? #fragwbs

Vor year
Vikiller94
Vikiller94

#fragwbs #challengewbs Was soll ich tun wenn ich irgendwo verreise und mein Koffer verloren bzw beschädigt wird z.B ein Rad?

Vor year
Ulrich der Rübentreter
Ulrich der Rübentreter

#fragWBS Darf ich ein Diplomaten Fahrzeug, der in meiner Einfahrt parken würde, kostenpflichtig abschleppen?

Vor year
LeqitM4x
LeqitM4x

Finde dich echt sympatisch Christian :) Like wer ihn auch mach!

Vor year
Dreiundachzig
Dreiundachzig

Wer ersetzt mir den Schaden, wenn ein Diplomat einen Autounfall mit mir verursacht und er definitiv schuld daran ist?

Vor year
Marian Keller
Marian Keller

Seine KFZ-Haftpflicht.

Vor year
GB
GB

Würde mich freuen wenn ihr nochmal ein separates Video zum Thema Diplomaten macht #fragwbs

Vor year
Max Hilarius
Max Hilarius

Video zu Diplomaten

Vor year
Crypt Kiddie
Crypt Kiddie

#FragWBS #ChallengeWBS Gelten Persönlichkeitsrechte auch für personalisierte Internet- und Spieleavatare sowie Chatnachrichten und wie ist das bei Gamingvideos?

Vor year
Christian Knechtel
Christian Knechtel

Wenn man unter Suizid leidet...?

Vor year
Brady 12
Brady 12

Was kann man tun, wenn man täglich mehrmals von einer unterdrückten Nummer angerufen wird? Wenn man abnimmt, hört man ein Rauschen, dann legt der Anrufer auf. #fragwbs

Vor year
noitcan'tbe
noitcan'tbe

Darf man wenn man Q&A 's macht die Benutzernamen der Fragenden in das Video reinmachen / im Video zeigen ?

Vor year
Fußball spieler
Fußball spieler

#FragWBS #ChallengeWBS Ist es erlaubt Shampoos oder Seifen aus einem Hotel mitzunehmen die diese einem als Service im Zimmer bereitgestellt werden? (z.B in Restaurants kann ich mir ja auch die Reste einpacken lassen)

Vor year
Ich bin Ich
Ich bin Ich

#wbsfrag wenn man einen Waffenschein hat was darf man für Waffen so sagen behalten

Vor year
I&ME
I&ME

Hallo liebes WBS Team. Wenn ich als ausländischer Staatsbürger (in meinem Fall z.B. Österreich) in Deutschland lebe und irgendwann versterbe, gilt dann wenn ich nur die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe das deutsche oder das österreichische Erbrecht?

Vor year
Mr.Torgue Explosionen
Mr.Torgue Explosionen

#FragWBS Muss man Geschenke ab einem bestimmtem Wert versteuern?

Vor year
OpenGL4ever
OpenGL4ever

#challengeWBS Muss ein Diplomat beweisen, dass er Diplomat ist? Wenn die Polizei gegen einen Diplomaten nicht ermitteln kann, wird sie dann überhaupt überprüfen können, ob er Diplomat ist? Wenn nein, dann könnte man ja beim nächsten Unfall einfach behaupten, dass man Diplomat ist und schon ist man fein raus, wenn genau das nicht überprüft wird, weil gegen Diplomaten nicht ermittelt wird.

Vor year
Marian Keller
Marian Keller

Ein Diplomat genießt nur dann eine Immunität, wenn er auch einer ist. Heißt: Er muss sich mindestens mit einem von seinem Land ausgestelltem Diplomatenpass identifizieren können und eine Akkreditierung haben.

Vor year
alex abara
alex abara

Hey, ich wollte fragen ob ich als Richter auch als Anwalt tätig werden könnte wenn alles gemeldet ist (beim Finanzamt) und wo muss ich mich als Richter bewerben?

Vor year
OpenGL4ever
OpenGL4ever

Zum Glück wohne ich nicht in Berlin. Die Chance, einem Diplomaten zu begegnen und in einen Unfall mit diesem verwickelt zu werden, ist daher recht gering.

Vor year
Philipp Linau
Philipp Linau

Es wäre wirklich sehr interessant, was Diplomaten dürfen und was nicht

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Aru • dev
Aru • dev

Könntest du evtl. auch in die Beschreibung die Passenden Paragraphen in die Beschreibung packen? :)

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Bear Sport Germany
Bear Sport Germany

#fragwbs Hallo Christian. Wenn ich für meinen Fitnesschannel ein Logo und einen Markenname entwickel, wie sieht es da mit dem Urheberrecht aus? Wie kann ich am besten dafür sorgen, dass meine Marke nicht kopiert wird bzw. der Kopierer angezeigt werden kann? was muss ich da alles beachten? mfg

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Jan Lukas bruderr
Jan Lukas bruderr

Ist Mobdro legal

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Florian K
Florian K

Frage 1: Was ist, wenn ich mit meinem entdrosselten Roller fahre, den ich nicht fahren darf und sie mich anhalten... Kann ich dann einfach den Benzinschlauch rausziehen und warten bis kein Sprit mehr im Tank ist, damit sie mich nicht auf den Prüfstand stellen können ? Frage 2: Gibt es einen unterschied zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis, weil ich mit meinem Roller zu schnell fahre und wenn ich ein 125ccm Motorrad fahre, obwohl ich nur 50ccm fahren darf? Mfg

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Chriss
Chriss

1 Behinderung der Justiz.

Vor year
User_386
User_386

#fragwbs Eine kleine Frage dürfen meine Eltern zB. Wenn ich nicht zuhause bin ohne mich zu fragen einfach mein Zimmer betreten und oder durchsuchen?

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Chriss
Chriss

Sofern du keine 18 bist und keine Miete zahlst, ja. Durchsuchen, bin ich mir nicht sicher. Da müsstest du mal einen Blick auf die Gesetzte für Privatsphäre werfen.

Vor year
User_386
User_386

#fragwbs Eine kleine Frage dürfen meine Eltern zB. Wenn ich nicht zuhause bin ohne mich zu fragen einfach mein Zimmer betreten und oder durchsuchen?

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hart wie kruppstahl
hart wie kruppstahl

#fragwbs Wenn ich irgendwas Illegales auf dem Handy hätte (Film etc) und man mich deswegen dazu zwingen würde es der Polizei auszuhändigen, aber ich es dann zerstören würde und man mir nicht mehr nachweisen könnte, dass ich was Illegales im Internet gemacht habe, welche Strafe würde ich dann vllt erhalten und wäre sie damit zwingend höher, als die Strafe die ich für die nun nicht mehr nachweisbare Straftat bekommen würde ?

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Leon Watermann
Leon Watermann

#FragWbs Ändert sich die Rechtslage, wenn bei mir eingebrochen wird, aber mein Zweit-Schlüssel sich bei den Nachbarn befindet?

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Magic Charly
Magic Charly

#FragWBS#ChallengeWBS ist das upgraden von einer ps3 zu einer ps4 erlaubt?

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MCGamer312
MCGamer312

Das ist nicht möglich.

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The TCrow
The TCrow

Wir sind in der Röntgenwelt alle gleich. Was eine tolle Welt. Lol

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Christian K.
Christian K.

#fragwbs Darf eine Gemeinde/ Komune einfach so auf einer Strecke wo schon immer Tempo 50 gilt ( Innerorts keine Schule oder sonstige Einrichtungen vorhanden) und keine Baustelle vorhanden ist. Ein 30er Schild aufstellen um dann in dieser 30er Zone zu Blitzen? würde mich mal brennend interesieren. Ist mir Am Freitag erst passiert dort wo ich geblitzt worden bin war noch nie eine 30er Zone. Und ich bin Vorschriftsmäßig strich 50 gefahren. Außerdem müssten sie mir doch ( Die Behörde) auch nachweisen müssen das dort eine 30er Zone ist. Ich könnte ja sagen ich hab kein Schild gesehn bzw. dort stand keins

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JohnDoe46
JohnDoe46

Selbstverfreilich kann der Arzt das. Die Frage wäre wohl eher, ob er das darf.

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GeneralPingu
GeneralPingu

Darf der Hausmeister der Schule Fahrräder Kickboards oder ähnliches auf dem Schul Grundstück wegwerfen oder sogar zerstören wenn sie nicht am abstell Platz platziert wurden #fragwbs

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Chriss
Chriss

Kommt drauf an ob es eine städtische oder private Schule ist.

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sebi_ad_portas
sebi_ad_portas

beides stellt eine Sachbeschädigung dar, welche grundsätzlich immer verboten ist

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Der Wissenskiosk
Der Wissenskiosk

#fragwbs Aber wie ist das nun wer haftet denn wenn ein Politiker wie die Verteidigungsministerin einen Angriff frei gibt und hierbei Menschen getötet werden? Eigentlich hat Sie dann doch erlaubt die Menschen zu töten wie kann das sein... ? Und haftet sie bei Fehlern..... Müssen Politiker generell für ihre Fehler haften... ?

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